Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 202. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 199. Sitzung vom 25. und 26. April 2013 sowie der 200. und 201. Sitzung vom 26. April 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Katzian, Mag. Lohfeyer, Mag. Gerstl, Dr. Huainigg, Mag. Lettenbichler, Steindl, Dr. Fichtenbauer, Ing. Hofer, Kunasek, Dr. Grünewald, Mag. Jarmer, Mag. Musiol, Mag. Schatz und Windbüchler-Souschill.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 14650/J bis 14712/J;
Zurückziehung: 14569/J;
2. Anfragebeantwortungen: 13873/AB bis 13956/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2303 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden (2306 d.B.),
Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 (2319 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
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