„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, das Lkw-Überholverbot auf allen gefährlichen zweispurigen Autobahn- und Schnellstraßenteilbereichen österreichweit endlich umzusetzen.“
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Ich glaube, das wäre eine vernünftige Sache im Sinne der Verkehrssicherheit. Da kann sicher niemand etwas dagegen haben. Das wird auch nicht dem Koalitionsabkommen widersprechen, denn das wird dann nicht ein Antrag von mir sein, sondern Sie werden ihn selbst einbringen und Sie werden das umsetzen. Ich bin froh darüber, wenn man das umsetzt; vernünftige Sachen gehören umgesetzt.
Das ist wirklich ein Manko, das es zu beheben gilt, Frau Minister, und ich lade Sie ein, ebenso die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und allen anderen Fraktionen hier im Parlament, Sie können der Verkehrssicherheit damit etwas Gutes tun: Unterstützen Sie unseren Antrag! – Danke. (Beifall des Abg. Tadler.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Überholverbot für LKW
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2194 d.B.) - Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz- Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - geändert werden (2352 d.B.) TOP 11
Durch überholende Lkws auf zweispurigen Autobahnstücken kommt es immer wieder zu enorm gefährlichen Situationen und kilometerlangen Staus als Folge dieser gefahrvollen und langwierigen Überholmanöver.
Ein Antrag zur Verbesserung der Situation im Jahr 2010 wurde zwar im Verkehrsausschuss behandelt sowie die Forderungen inhaltlich bestätigt, aber dennoch von den Regierungsparteien abgelehnt.
Inzwischen wurden die Länder aufgefordert die Gefahrenstellen für Lkw-Überholverbote auf zweispurigen Autobahnstücken beziehungsweise Schnellstraßen zu erheben, damit die gesetzliche Möglichkeit der Verordnung dieses Überholverbotes umgesetzt werden kann.
Gerade bei Lkws sind Unfällen und deren Folgen viel dramatischer. Und daher ist in diesem Bereich endlich für mehr Sicherheit zu sorgen und alle gefährlichen Streckenabschnitte sind mit dem angekündigten Überholverbot zu versehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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