„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, das LKW-Überholverbot auf allen gefährlichen zweispurigen Autobahn- und Schnellstraßenteilbereichen österreichweit endlich umzusetzen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
17.59
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, die heute beschlossen werden soll, ist ein seit Langem bestehendes Anliegen dieser Bundesregierung in Umsetzung. Es ist eine Novelle, die sich durch alle Ressorts zieht, die auch in einer gemeinsamen Begutachtung war. Ich sage das auch in Bezug auf die Kritik, was die Dauer der Begutachtung betrifft: Das war eine gemeinsame Begutachtung für alle Ressorts, die jetzt in ihren einzelnen gesetzlichen Regelungen darauf Bedacht nehmen müssen.
Bei dieser Novelle waren uns drei Dinge wichtig: Das Erste ist, dass es dadurch zu einer Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung kommen soll, das Zweite ist, dass die Bürgerrechte gestärkt werden sollen, und das Dritte ist, dass wir damit eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes erreichen wollen.
Alleine in meinem Bereich sind es 18 Materiengesetze, in denen diese Änderungen vorgenommen werden müssen. Hauptsächlich geht es natürlich darum, dass die zweite Instanz auf die Bundesverwaltungsgerichte oder auf die Verwaltungsgerichte der Länder übergeht.
Ich möchte auch erwähnen, dass ich mir gut hätte vorstellen können beziehungsweise es bevorzugt hätte, dass dort, wo es um länderübergreifende Themen geht – das ist zum Beispiel im Bereich der Bundesstraßen –, der Bundesverwaltungsgerichtshof zuständig ist. Der Entwurf sieht das in der Form nicht vor, ich wollte es aber nicht verschweigen und denke, dass es darüber noch Gespräche geben kann.
Es gibt in jedem Bereich ganz eigene Besonderheiten. In meinem Bereich ist es zum Beispiel so, dass durch diese Regelung die Schienen-Control Kommission in ihrer alten Form aufgelöst wird und wir heute sozusagen die Neugründung beschließen werden, um dem EU-Recht und dem Wettbewerbsrecht gerecht zu werden – eben reduziert um diesen zweiten Instanzenweg der Schienen-Control Kommission als Schienenregulierungsbehörde.
Zusammenfassend: Trotz einiger Kritikpunkte, die gekommen sind, glaube ich, dass das eine Novelle ist, die in die richtige Richtung geht und die zu Verwaltungsvereinfachung und mehr Rechtssicherheit führen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
18.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
18.02
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bringe den bereits angekündigten Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, 2194 der Beilagen, in der Fassung des Ausschussberichtes, 2352 der Beilagen, ein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite