direkt vertreten. Sie wollen direkt mitsprechen. Wir seitens des BZÖ sind Verfechter des Ausbaus der direkten Demokratie. Was die Regierung vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht, das sind nur Peanuts. Wir sind auch Vertreter der Volksgesetzgebung, mit allen Problematiken, die dahinterstecken.
Seitens des BZÖ war unser Vorschlag daher, nach einem Volksbegehren, das 4 Prozent Unterstützung erreicht hat, zumindest verpflichtend eine Volksbefragung durchzuführen – und das ist auch ein Kompromissvorschlag hier im Parlament.
Was werden Sie tun, um diesen Vorschlag, diesen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen, um die direkte Demokratie entsprechend auszubauen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe zur Stunde keinen gemeinsamen Antrag hier vorliegen, den ich als für die Regierung verantwortlicher Regierungschef kommentieren oder politisch aus meiner Sicht bewerten könnte. Sie erarbeiten das als Abgeordnete; wenn Sie so einen Vorschlag haben, legen Sie ihn bitte vor. Sie wissen, dass die Frage der Menschenrechte, die Frage von religiösen Einstellungen, die Frage von Minderheiten gewichtige Themen sind, die bei so einem gemeinsamen Antrag zu berücksichtigen sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Musiol.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Bundeskanzler, Sie haben schon Ihre grundsätzliche Unterstützung für den Ausbau von direkter Demokratie angesprochen. Sie haben sich dazu auch öffentlich schon mehrfach zu Wort gemeldet. Die Diskussion im Parlament dauert schon sehr lange, nicht zuletzt Ihre Fraktion hat hier massive Bedenken gegenüber einer Volksabstimmung nach ausreichend unterstütztem Volksbegehren vorgebracht.
Wir Grüne haben da ein ganz klares Modell vorgelegt, und der Kompromissvorschlag aller Oppositionsparteien ist nun, eine Volksbefragung nach ausreichend unterstütztem Volksbegehren vorzulegen; die von Ihnen angesprochene Wahrung von Minderheitenrechten, Grundrechten, Europarecht, Völkerrecht ist da natürlich enthalten, sonst wären die Grünen selbstverständlich nicht dabei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben aber auch angesprochen, dass es in Ihrer Fraktion unterschiedliche Sichtweisen gibt, meiner Wahrnehmung nach
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage!
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): – das ist die Frage –, meiner Wahrnehmung nach von absolut kein weiterer Ausbau der direkten Demokratie bis hin zur Unterstützung unseres Modells (Rufe: Frage! Frage!), wie beispielsweise durch die Präsidentin. Wo finden Sie sich in diesem Spektrum?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wenn es eine Möglichkeit gibt, jene Menschenrechte und Grundrechte, die Sie angesprochen haben, abzusichern, dann stehe ich dem Vorschlag, das bei einer gewissen Anzahl von Unterschriften so ernst zu nehmen, dass es nicht in einer Schublade verschwindet, sondern auch tatsächlich vorgelegt wird, sehr positiv gegenüber. Ich würde Sie aber schon ersuchen, dass Sie das im Bereich der Abgeordneten gemeinsam erarbeiten, denn Sie werden ja nicht von mir erwarten, dass ich eine Art Weisung erteile; Sie wissen, Abgeordnete haben zu Recht
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