Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Voraussetzung dafür, dass man Geld aus der Europäischen Union bekommt, ist zunächst einmal, ein Schadensausmaß zu melden. Wir können aber bei uns noch nicht von einem Ende der Hochwasserkatastrophe sprechen. Das Wasser geht zurück – und erst jetzt sieht man, welche Schäden entstanden sind. Jetzt werden die Schadenskommissionen tätig werden, jetzt werden die österreichischen Katastrophenhilfsmaßnahmen greifen. Das ist vorerst das Entscheidende für die Betroffenen. Wenn wir das Schadensausmaß ermittelt haben, werden wir mit Brüssel verhandeln. Dass das 12 Millionen sind, ist keine ausgemachte Sache; vielleicht ist es weniger, aber ich bin mir fast sicher, es wird mehr sein.
Wir werden uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir auch eine entsprechende Solidarunterstützung der Europäischen Union bekommen. Entscheidend ist, dass die Österreicher den Schaden, den sie genommen haben, rasch abgegolten bekommen, und dafür werden wir Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Csörgits.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Vizekanzler! Ich halte es für sehr wichtig, dass die EU in ihrem Budget die richtigen Prioritäten setzt, und dazu gehört zweifellos auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei Katastrophen und schweren Krisen. Es gibt aber auch noch sehr viele andere Bereiche, die in der EU Priorität haben sollten. Einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste, ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In manchen europäischen Ländern haben zwei Drittel der jungen Menschen keine Arbeit. Das ist eine tickende Zeitbombe. Gott sei Dank ist es dem Herrn Bundeskanzler als ersten Schritt gelungen, 6 Milliarden € zusätzlich aus dem EU-Budget für Jugendbeschäftigungsprojekte flüssig zu machen. Es wäre notwendig, dass das Geld bald zur Verfügung steht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Frage: Was kann Österreich tun, um auch auf europäischer Ebene ausreichend Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu bekommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete, ich begrüße das auch, dass in der nächsten Finanzperiode diesem Thema 6 Milliarden € gewidmet sind, aber das wird natürlich besonders von jenen Ländern beansprucht werden, die eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben. Also ich gehe nicht davon aus, dass Österreich von diesen Mitteln profitieren wird. Trotzdem halte ich es für wichtig, dass wir diesem Thema verstärktes Augenmerk widmen und dass wir etwas dazu tun. In erster Linie ist natürlich jedes Mitgliedsland gefordert, diese Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Das wird nicht Brüssel für Spanien oder Portugal erledigen können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schmuckenschlager.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Vizekanzler, Sie haben die Hochwasseropfer entlang der Donau, die besonders betroffen waren, heuer vor allem im Osten unseres Landes, selbst tatkräftig mit unterstützt! Wir wissen, dass der Strom weder bei uns entspringt noch bei uns mündet, daher meine Frage: Welche Initiativen können Sie im Rahmen der Donauraumstrategie setzen, um den Hochwasserschutz auf der gesamten Länge dieses Stroms zu verbessern?
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite