In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Agrardiesel von der Mineralölsteuer zu befreien.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Linder, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von gentechnisch verseuchtem Soja erzeugt wurden, eingebracht im Zuge der Debatte über den Grünen Bericht 2008 und den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2009 in der21. Sitzung des Nationalrates am 19. Mai 2009
Bereits am 30. Oktober 2007 haben die EU-Umweltminister das Importverbot von Genmais aufgehoben. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass in Österreich gentechnisch veränderte Futtermittel an Nutztiere verfüttert werden
Die österreichische Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sämtliche Lebensmittel wie Fleisch, Fleischwaren aller Art, Milch, Milchprodukte, Eier und Fische aus Fischzuchten, die unter Verwendung von gentechnisch verseuchtem Soja erzeugt wurden, entsprechend gekennzeichnet werden.
Die mittlerweile jahrelang geübte Praxis, gentechnisch veränderte Futtermittel an heimische Nutztiere zu verfüttern und so die unterschiedlichsten Lebensmittel in Verkehr zu bringen, muss umgehend abgestellt werden, da durch den Verzehr dieser Produkte zwangsläufig genmanipulierte Inhaltsstoffe in die Nahrungskette gelangen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend eine Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel einzuführen, die unter Verwendung von gentechnisch verändertem Soja erzeugt wurden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Schwerpunktmaßnahmen im Jahr 2009 möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Es sind insgesamt 37 Schwerpunktmaßnahmen – 19 internationale und 18 nationale –, die vorgeschlagen
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