Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 23

das europäische Reglement ist. Sie wissen auch, dass man zu europäischen Verträ­gen stehen muss. Und ich stehe zu denen, die noch dazu im Jahr 2005, als die Sozial­demokratie nicht in der Regierung war, abgeschlossen worden sind.

Wir haben die maximale Übergangsfrist ausgenützt, wurden dafür von vielen geschol­ten, aber wir haben es durchgehalten. Und demzufolge stehe ich dazu, dass wir na­türlich die Verträge einhalten. Was wir auch zur Kenntnis nehmen müssen – und das sei nicht missverstanden –, ist: Wir blicken immer nach dem Osten. Ich lade einmal alle ein, sich anzuschauen, wie viele Österreicherinnen und Österreicher im Westen Öster­reichs in unsere sogenannten Nachbarländer auspendeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister! Der burgenländische SPÖ-Soziallandesrat Peter Rezar hat angesichts der Ostöffnung – der erste Schritt der Ostöffnung betraf die Slowakei, Tschechien und vor allem Un­garn – damals gesagt, das gesamte Beschäftigungsplus im Burgenland – so sagten die Analysen des AMS – ging ausschließlich auf das Konto ausländischer Beschäftigter. Gestiegen sei die Arbeitslosigkeit vor allem in Hilfsberufen, im Handel, am Bau und im Fremdenverkehr, so Rezar.

Herr Bundesminister, sagt der Soziallandesrat da die Unwahrheit?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Er sagt nicht ganz die Unwahrheit, auf keinen Fall. Ich war erst vorigen Samstag mit ihm in Oberpullendorf unterwegs, weil wir natürlich über dieses Thema diskutieren, aber wir sind uns auch einig, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes auch dem Burgen­land sehr, sehr viel gebracht hat. – Punkt eins.

Punkt zwei: Es sind nicht alle Arbeitsplätze, die dazugekommen sind, mit Ungarn be­setzt, sondern auch mit Österreichern. Auch das haben wir zwischenzeitlich aufgear­beitet.

Was noch dazukommt: Wir haben das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das gerade im Burgenland sehr restriktiv kontrolliert wird.

Dann sage ich auch eines ganz offen: Nehmen wir uns teilweise selbst ein bisschen ernst, nehmen wir uns auch dahin gehend ernst, dass wir uns bemühen, dass dieje­nigen, die nicht die Rechtsnormen und nicht die Entlohnungsnormen einhalten, auch vor den Vorhang gebeten werden!

Eines ist ganz klar: Hinter all diesen Schicksalen steht ein österreichischer Auftrag­geber. Das sollte uns auch nachzudenken geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Keck.

 

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Seit 1. Juli 2013 gibt es ein neues Mitgliedsland in der Europäischen Union, nämlich Kroa­tien.

Herr Bundesminister, wie wird das Übergangsregime zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Dienstnehmerfreiheit bezüglich Kroatien umgesetzt werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Kroatien hat von uns das gleiche Übergangsregime wie alle anderen, das heißt, die sie-