ständig war, gesagt, dass es zehn Jahre zu spät war. Es war aber die ÖVP-Landesregierung, die das zehn Jahre lang blockiert hat. Damals war es ein anderer Verkehrsminister einer anderen Fraktion einer anderen Regierung als derjenigen, die jetzt an der Macht ist, der das dann umgesetzt hat.
Gott sei Dank wurde diese zweite Pfändertunnelröhre, dieses Nadelöhr in Vorarlberg jetzt eröffnet beziehungsweise zweispurig geöffnet. Es gibt jetzt mehr Sicherheit, es ist mehr Verkehrsdurchfluss, und diese Stausituation, sobald irgendetwas im Gegenverkehrstunnel passiert ist, hat sich nun hoffentlich erledigt.
Seien wir froh, dass es das dort gegeben hat! Die Diskussionen gehen natürlich weiter: Soll diese Korridorvignette bleiben, ja oder nein? – Das ist ein heikles Thema. Es wird natürlich stark für die Korridorvignette gekämpft, um die Problematik der S18 in Vorarlberg, die ja nach wie vor nicht gebaut wird, um diese Verkehrssituation Richtung Schweiz etwas zu erleichtern, also mehr Verkehr auf das höherrangige Straßennetz zu bekommen. Das bedeutet Erleichterungen für die Urlauber, die nur durch Vorarlberg durchfahren, damit diese auch eine Vignette kaufen und nicht über das niederrangige Verkehrsnetz fahren.
Und das ist ja genau der Punkt, den Sie angehen. Ich kann Sie gut verstehen, Frau Kollegin Gartelgruber, ich verstehe Ihre Argumentation. Ihren Wunsch kann ich gut verstehen, diesen würde ich auch unterstützen, das ist überhaupt kein Thema. Ich möchte aber der Frau Verkehrsminister mitgeben, dass sie vielleicht über eine Lösung wie damals in Bregenz mit der Korridorvignette nachdenkt. Ich glaube, dass ein deutscher Urlauber, der einmal durchfährt, bereit ist, für 24 Stunden 2 € hinzulegen, und diese Strecke dann benutzt. (Abg. Gartelgruber: Wie lang ist die Strecke?) Das wäre vielleicht eine Kooperationslösung.
Man kann nicht immer, wenn einem der Finger gereicht wird, auch die ganze Hand haben. Aber ich glaube, das wäre vielleicht eine Lösung, Frau Minister. Es stehen wieder Wahlen an, Sie könnten sich an Ihrem Parteivorsitzenden ein Beispiel nehmen. Das gebe ich Ihnen einmal mit zum Nachdenken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.01
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 321/A der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eine Frist bis 5. Juli 2013 zu setzen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 14 der Tagesordnung wieder auf: Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo, Herr Präsident!) – Er ist nicht im Saal.
Herr Klubobmann Ing. Lugar ist der Nächste. (Abg. Petzner betritt soeben den Sitzungssaal. – Ruf bei der SPÖ: Zu spät!)
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