Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das FNG-Anpassungsgesetz, das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 2548 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (ZDG-Novelle 2013), sowie über die Anträge
1898/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste als Zivilersatzdienst und
2196/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Auslandsdienste auf eigene finanzielle Beine stellen und für Frauen und Männer öffnen (2537 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2195/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reformen des Zivildienstes in Österreich (2538 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
21.06
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Bei der Volksbefragung im Jänner dieses Jahres haben sich knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. 80 Prozent jener, die ihr Kreuzerl bei der Wehrpflicht gemacht haben, sagten bei einer Nachwahlbefragung, das taten sie nur, um den Zivildienst zu erhalten. Das heißt, der Zivildienst hat de facto die Wehrpflicht gerettet.
Das Ergebnis ist zu akzeptieren, die Kritikpunkte am System Zivildienst, am System Wehrdienst dürfen dabei allerdings keinesfalls vergessen werden. Der Zivildienst ist der Wehrersatzdienst. Mehr als 13 000 junge Männer pro Jahr leisten ihren neunmonatigen Dienst bei rund 1 200 Trägerorganisationen im Gesundheits- und im Sozialbe-
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