C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen,
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei medizinischen Rettungseinsätzen.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15996/J der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen.
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Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung nun bis 11 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 8.01 Uhr unterbrochen und um 11.02 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es wurde mir gesagt, dass im Umfeld des letzten Plenums zwischen allen Fraktionen Einvernehmen hergestellt wurde, dass wir heute im Couloir Spendenboxen für die Hinterbliebenen des Amoklaufs aufstellen werden. Ich denke, es ist das eine kleine, aber wichtige Geste. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen – bitte nehmen Sie auch aktiv daran teil!
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ (15996/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15996/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
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