Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 34

Gesundheitspolitik, die fehlende Pensionsreform, auch die Steuerreform und Verwal­tungs­reform betrifft.

Es muss zu einer Veränderung kommen, was die Zusammensetzung der Regierung betrifft. Und wenn nur einer dieser Partner aus der künftigen Bundesregierung herausfällt, dann ist in unserem Land wieder Politik machbar, Veränderung machbar. Es muss das Ziel sein, einen der Partner, die Roten oder die Schwarzen, aus der Regierung herauszuschießen, damit es mit Österreich wieder bergauf geht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie müssen sich noch verabschieden!)

12.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. (Abgeordnete des BZÖ halten neuerlich das Transparent in die Höhe.)

Bevor er aber das Wort ergreift, darf ich die Herren des BZÖ ersuchen, das Transparent einzurollen. – Danke schön. (Abg. Grosz: Wir machen das heute noch öfter, Frau Präsidentin! Man kann das nicht oft genug lesen!)

Herr Klubobmann Lugar, bitte.

 

12.17.04

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen. Es ist schön, Sie hier zu sehen, und ich wünsche Ihnen viel Glück und vor allem viel Kraft für die Tage, Wochen und Monate, die vor Ihnen liegen.

Es geht heute um eine Bilanz, und ich glaube, es ist legitim, so kurz vor der Wahl noch einmal zu schauen: Was hat die Regierung gemacht? Was ist liegen geblieben? Und was könnte man vielleicht besser machen?

Immer dann, wenn man Bilanz zieht, muss man sich auch die Struktur dessen an­sehen, was in Österreich letztlich Politik macht und wie Politik funktioniert.

Es ist ja so, dass die Bürger leider nur alle fünf Jahre einmal die Möglichkeit haben, etwas zu verändern. Alle fünf Jahre geht für einen einzigen Tag ein Zeitfenster auf, und nur an diesem einzigen Tag haben die Bürger die Macht, die Dinge in diesem Land zu beeinflussen.

Wenn man sich anschaut, was die Regierung, mitunter auch das Parlament, in diesen Jahren macht, sieht man, dass der Bürger praktisch gar nicht vorkommt. Da geht es um Lobbyisten, um Großbanken, um Kammern, um Gewerkschaften. Da geht es um Parteien, um Interessen, aber der Bürger hat nur alle fünf Jahre einmal diesen großen Auftritt – und dieser ist wieder am kommenden Sonntag.

Um dem Bürger ein bisschen eine Entscheidungshilfe zu geben, ist es auch wichtig, zu schauen, was in den letzten fünf Jahren und auch davor geschehen ist. Und wenn man da eine ganz nüchterne Analyse anstellt, sieht man: In diesem Land läuft einiges schief! Nicht nur, dass wir in den wichtigsten Bereichen, Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und vor allem Bildung, schon seit Jahrzehnten auf Reformen warten, es läuft auch sonst – wenn man sich den Sozialbereich ansieht, sieht man das – einiges falsch.

Es läuft doch etwas falsch in diesem Land, wenn wir 300 000 Menschen haben, die nicht einmal das Einfachste können, nämlich Heizen. (Beifall beim Team Stronach.) 300 000 Menschen in diesem Land können sich das Heizen nicht leisten.

Oder: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die jetzt die Mindestsicherung empfangen – aber davon wird es ja auch nicht besser, nur weil es anders heißt –, hat sich verdoppelt. Mittlerweile ist eine Viertelmillion Österreicher von der Sozialhilfe abhängig!