Parlamentarische Materialien

An die SPÖ möchte ich auch noch eine Frage stellen. Es hat sehr lange gedauert, bis wir eine sehr eindeutige Stellungnahme zu diesen Inseraten, zu diesen Plakaten vonseiten des Bundeskanzlers gehört haben. Sehr, sehr lange. Es ist ja nichts Neues, bereits im letzten Nationalratswahlkampf hatten wir diese Plakate „Daham statt Islam“. Denken Sie sich einfach eine andere Religion hinein: Daham statt Judentum! Was ist das? (Abg. Dr. Graf: Das haben wir doch gar nie gesagt!) Das ist genau dasselbe, nur mit einer anderen Religionsgemeinschaft!

Wenn Sie in dieser Form weitermachen, dann können Sie sich diese Vorwürfe nicht nur von uns in aller Intensität anhören, sondern auch international noch sehr viel stärker anhören. Und Sie werden aus der Rolle, die Sie so sehr beklagen, aus der Rolle des umstrittenen Kandidaten, des umstrittenen Präsidenten, ihr Leben lang nie wieder herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Das ist eine allgemeine politische Diskussion, Herr Kollege Schüssel, die ich für sehr notwendig erachte und zu der Sie sich vielleicht auch einmal äußern sollten. Viel zu lange haben Repräsentanten dieser Republik zu diesen Vorfällen nichts gesagt, zu diesen Inseraten und Plakaten nichts gesagt und geschwiegen! (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Haben Sie in den letzten Jahren geschlafen? – Abg. Großruck: Wo waren Sie in den letzten Jahren? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja skandalös!)

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten keine offizielle Protestnote der ÖVP vernommen – im Gegenteil: Das Einzige, was aufgefallen ist, ist, dass Sie mit denselben rhetorischen Tricks Wahlkampfinserate im Europa-Wahlkampf, wo Sie Asylmissbrauch mit einer Europäische Richtlinie in Zusammenhang bringen, in der es um Mindeststandards für Flüchtlinge geht, politisch rechts extrem – aus meiner Sicht – missbrauchen, genau so, wie es die FPÖ macht. Genau so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Das ist aber Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich!)

Das ist genau derselbe Ton – tut mir wirklich leid –, wenn Sie sagen: Wir waren die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, gegen Asylmissbrauch! – Der sachliche Kern, dass es hier um europaweite Mindeststandards geht, geht hier völlig verloren. Das hat in einem Europa-Wahlkampf überhaupt nichts verloren, Herr Kollege Schüssel. Überhaupt nichts!

Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so (Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!): Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!)

15.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 145