Ich möchte als Beispiel das Upgrading unseres Hubschraubers anführen, damit in Notsituationen – wir können uns nicht aussuchen, ob in einer Notsituation Schlecht- oder Schönwetter herrscht – Menschen weiterhin gerettet werden können, da der Hubschrauber dann blindflugtauglich ist.
Es gibt aber auch Aufgaben im Ausland, die zu erfüllen sind – und ich bin nicht der, der Fürsprache dafür leistet, dass österreichische Soldatinnen und Soldaten überall auf dieser Welt Krisenintervention betreiben oder friedenserhaltend wirken sollen. Ich denke, es ist richtig und wichtig, diesen Auslandseinsatz mit Augenmaß zurückzuführen, denn wir haben dann noch immer – umgelegt auf die Einwohnerzahl – eine Anzahl an Soldatinnen und Soldaten im Ausland, mit der wir ganz an der Spitze liegen.
Ich bin davon überzeugt, dass es auch unsere Aufgabe sein wird, eine gemeinsame Kraftanstrengung dahin gehend zu unternehmen, dass die im Ausland für die internationale Reputation Österreichs arbeitenden Soldatinnen und Soldaten das beste Gerät haben – ich spreche wirklich vom besten Gerät. Es ist noch eine Großanschaffung ausständig und notwendig, nämlich das ATF.
Dieses gepanzerte Fahrzeug hilft den österreichischen Soldaten im Ausland, auf der einen Seite die friedenserhaltenden Maßnahmen und auf der anderen Seite Fremdschutz zu gewährleisten, vor allem aber Eigenschutz zu gewährleisten, und das ist notwendig. Wir alle wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich im Ausland befinden, nach dem Erfüllen des gefährlichen Jobs sicher und gesund nach Österreich zurückkommen.
In diesem Sinne sind die vorliegenden Budgets, denke ich, Budgets mit Augenmaß. Es ist wirklich nicht zu viel, das wissen wir alle, aber in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es das, was machbar war. Und ich denke, mit einer entsprechenden Reihung der Prioritäten, mit ein bisschen Zusammenrücken auch im Ressort und mit dem Suchen von Einsparmöglichkeiten, von Sparpotenzial – das macht unser Minister gerade – ist es möglich, die Aufgaben entsprechend den von mir angesprochenen Prioritäten zu erfüllen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Vormittag ist es zu einem GAU, zum größten anzunehmenden Unfug, gekommen, und zwar in diesem Fall durch den Bundeskanzler der Republik Österreich. Faymann hat, offensichtlich ohne irgendetwas über das Thema zu wissen und ohne sich vorinformiert zu haben, proklamiert, dass der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an den ehemaligen Schengen-Grenzen fortgeführt werde.
Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, den ich dann in Folge begründen möchte – der Entschließungsantrag ist kurz, die Begründung etwas länger –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres
Der Nationalrat wolle beschließen:
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