von der einen Problemgruppe auf die nächste überwechseln?! Das wird zu kurz greifen! – Das ist das eine.
Zweitens, Herr Bundesminister, möchte ich nur ganz kurz darauf eingehen, was Frau Kollegin Schatz auch schon gesagt hat, und das mit dem entsprechenden Antrag unterlegen: Was wir brauchen, ist die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Was wir nicht brauchen können, sind weitere Beruhigungspillen von den verschiedenen Parteien, aber auch vom Bundesminister selbst, der sagt: Wird schon irgendwann kommen. Jetzt brauchen wir diese Maßnahmen: Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf einen Satz, mit dem die Leute einigermaßen das Auskommen finden.
Was wir sicher darüber hinaus brauchen, ist ein Plan, wann die Grundsicherung kommt. Da ist es uns zu wenig, dass auch immer wieder von einer Etappe auf die nächste vertröstet wird, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Öllinger, Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend unter Einbindung der Bundesländer alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um dem Nationalrat bis spätestens 30. 9. 2009 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
*****
Herr Bundesminister, ich finde es begrüßenswert, dass Sie jetzt Maßnahmen angehen, damit endlich auch operativ, was die verschiedenen Instanzen betrifft – AMS, Bundesländer –, die Mindestsicherung auf den Weg gebracht werden kann. Nur: Wir haben nicht viel Zeit. Wir haben sicher nicht Zeit, um bis zur Mitte des nächsten Jahres und möglicherweise dann bis in den Herbst oder bis Ende 2010 zu warten. Die Leute brauchen jetzt das Geld. Die Leute verarmen jetzt, nicht nur durch Arbeitslosigkeit, sondern weil es an entsprechenden Maßnahmen, wie eben der Grundsicherung, fehlt. (Beifall bei den Grünen.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Öllinger, Schatz, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)
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