steht in Sachen Spesen: 53 € Ristorante Uomini di Mare: drei Portionen Spaghetti mit Muscheln. Aber das Beste ist eine Louis Vuitton-Tasche oder jedenfalls Ausgaben im Geschäft Louis Vuitton: 490 €. (Abg. Dolinschek: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!) Auch ein Nightclub-Taxigutschein oder -Taxirechnung wird angeführt, mit Lapdance. Darüber habe ich mich erkundigt: Das ist ein Striptease, also ein eindeutiges Lokal.
Daher bitte: zuerst vor der eigenen Türe kehren und dann kritisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Der Herr Huber ist ja heute nicht da, aber er wird es sicher schon gelesen haben.
Jetzt aber zum Thema. – Wir haben zum Konsumentenschutz eine Anregung, die budgetpolitisch nicht sehr viel kostet. Wir haben (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Jetzt beruhigt euch doch wieder; die Wahrheit werdet ihr doch wohl vertragen, bitte! Das ist doch keine Notwendigkeit, sich aufzuregen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Bitte, Herr Westenthaler! Wie viel Prozent hast du in Wien gemacht bei der letzten Gemeinderatswahl? – Wir reden nachher weiter.
Auf jeden Fall haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet, der sich damit befasst – ein Konsumentenschutzthema –, dass es eine Unzahl von Gütesiegeln in Österreich gibt und dass sich die Konsumenten nicht auskennen. Wir danken an dieser Stelle der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer hat ein sehr umfassendes Konvolut von Gütezeichen für Lebensmittel gemacht, und es ist fast unglaublich, es gibt 100 verschiedene Gütezeichen in Österreich. Wir fragen uns, wie sich die Konsumenten da auskennen sollen. Gütezeichen, die wirklich niemand versteht. Nur ein kurzer Auszug davon: Da gibt es das AMA-Biozeichen mit Ursprungsangabe, AMA-Biozeichen ohne Ursprungsangabe, AMA-Gütesiegel, Austria Bio Garantie, Austria-Gütezeichen für Produkte oder Dienstleistungen beliebigen Ursprungs, Austria-Gütezeichen für Produkte und Dienstleistungen österreichischen Ursprungs, BIKO Tirol, Bio Ernte Austria, Bio Hofmarke, Bio Suisse, Bio Wertkost, BIO+ – Mehr als Genuss!, Biofisch, Bioforce, Biokreis, Bioland. Also 100 von diesen Güte- und Markenzeichen.
Wir wünschen uns, dass dieser Gütezeichendschungel endlich gerodet wird, damit es auch für die Konsumenten leichter überschaubar wird, und dass sich die Konsumenten, auch im Interesse der Landwirtschaft, darauf verlassen können, was darauf steht. Es führt zu einer großen Irreführung unter den Konsumenten, wenn es so viele Gütezeichen von verschiedenen Organisationen gibt, die im Übrigen auch von unterschiedlichen Stellen kontrolliert werden, wobei für uns nicht nachvollziehbar ist, wie dort kontrolliert wird.
Wir haben folgenden Entschließungsantrag zu diesem Thema vorbereitet:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vielzahl an Gütezeichen auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne des Konsumentenschutzes zu überprüfen und eine Reduktion auf einige wenige für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen vorzunehmen.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
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