den. Eine Ausweitung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen wird in diesem Zusammenhang angedacht.*)“
Das vorliegende Budget für die Jahre 2009 und 2010 beinhaltet jedoch keine Mittel für erste Umsetzungsschritte für das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen. Immer noch wird dies in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt und gefördert. In der aktuellen Lage der Wirtschaft ist es aber für minderqualifizierte Personen besonders schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden bzw. zu halten. Umso wichtiger wäre jetzt die Investition in Bildung, um möglichst bald wieder einen Aufschwung zu generieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, um das nachholen von formalen Bildungsabschlüssen in ganz Österreich kostenlos zu ermöglichen.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel „Unterricht, Kunst, Kultur“ liegen nicht mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich abgeschlossen.
Verkehr, Innovation und Technologie
UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
UG 34: Verkehr, Innovation u. Technologie (Forschung)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Verhandlung des Teils Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eingangs ein paar Feststellungen grundsätzlicher Art.
Erstens einmal ist das Zahlenwerk, das heute und in den vergangenen Tagen und auch morgen hier zur Debatte steht, ein obsoletes Zahlenwerk, denn die namhaften Experten dieses Landes sagen, dass die wirtschaftliche Dynamik, die leider eine sehr, sehr schlechte ist, die wesentlichen Säulen dieses Budgets obsolet werden lässt. (Abg. Krainer: Haben Sie nicht erfasst, worum es geht?)
Zweitens: Das, was wir hier machen, Herr Kollege Krainer, ist reine Zeitverschwendung. Wir debattieren vier Tage lang von früh bis spät über die einzelnen Budgetkapitel, und ich erinnere mich noch gut an die Beteuerungen des Herrn Klubobmannes Cap, der jetzt nicht bei uns weilt, der gesagt hat: Wenn die SPÖ hier eine verantwortungsvolle Rolle hat, dann wird dieses Haus belebt, es wird einen aktiven Parlamentarismus geben, und wir werden die Vorschläge der Opposition ernst nehmen! – Nicht eine einzige Zahl hinter dem Komma ändert sich nach diesen ellenlangen Beratungen. Und das ist schlecht, weil es dem Parlamentarismus hier nicht nützt, sondern,
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