Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 13

238: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunst­gegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen ge­ändert wird

292: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

312: Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden

313: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschafts­gesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz)

Berichte ......................................................................................................................... 86

Zu III-1: Berichtigung zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007

Vorlage 17 BA: Monatserfolg Mai 2009; BM f. Finanzen

III-73: Bericht, Reihe Bund 2009/7; Rechnungshof

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 86

Aufnahme der Verhandlungen mit der Regierung der Russischen Föderation zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. April 2000 unterzeichne­ten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 10/2003

Aufnahme der Verhandlungen mit der Französischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 26. März 1993 unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 613/1994

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Belgien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter an­derer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, BGBl. Nr. 415/1973

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritan­nien und Nordirland zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 30. April 1969 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkom­men, BGBl. Nr. 390/1970

Aufnahme der Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 24. August 2000 unterzeichne­ten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Anträge der Abgeordneten

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Schinkenimitaten (697/A)(E)

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkennzeich­nungspflicht in der Gastronomie (698/A)(E)