Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 14

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Gleichheitsgrund­satzes bei Rezeptabrechnungen (699/A)(E)

Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unteraus­schuss des Verfassungsausschusses „Verwaltungsreform“ (700/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktions­dauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Perso­nalvertreter (701/A)(E)

Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheib­ner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungs­gesetz 1975) geändert wird (702/A)

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind (703/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt Elektromobilität (704/A)(E)

Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheib­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (705/A)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Schummelschinken“ (706/A)(E)

Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Schlechterstel­lung für StudienbeihilfebezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommen­steuergesetzes (EStG) [(521/A)(E)] [(Zu 521/A)(E)]

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by-Geräte [(592/A)(E)] [(Zu 592/A)(E)]

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Ge­schäftsfelder“ und Dienstleistungen der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Markenregistrierung (2494/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Nazirock in der Leopoldstadt (2495/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend Kosten der Grundversorgung seit 2004 (2496/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Maßnahmen nach § 26 StVO – Lotsungen (2497/J)

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend die Kosten für Informationen des Finanzministeriums (2498/J)