Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei Rezeptabrechnungen (699/A)(E)
Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses „Verwaltungsreform“ (700/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (701/A)(E)
Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (702/A)
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind (703/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt Elektromobilität (704/A)(E)
Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (705/A)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Schummelschinken“ (706/A)(E)
Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Schlechterstellung für StudienbeihilfebezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes (EStG) [(521/A)(E)] [(Zu 521/A)(E)]
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by-Geräte [(592/A)(E)] [(Zu 592/A)(E)]
Anfragen der Abgeordneten
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Geschäftsfelder“ und Dienstleistungen der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Markenregistrierung (2494/J)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Nazirock in der Leopoldstadt (2495/J)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kosten der Grundversorgung seit 2004 (2496/J)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Maßnahmen nach § 26 StVO – Lotsungen (2497/J)
Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Kosten für Informationen des Finanzministeriums (2498/J)
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