Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 84

Aber Ihre Husch-Pfusch-Gesetzgebung – das neue Umweltverträglichkeitsprüfungsge­setz ist ja wieder eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung – führt dazu, dass Vorhaben nicht regulär und ordentlich geprüft werden, sondern in schneller Manier auf die Wiese ge­stellt, den Leuten vor die Tür geknallt werden und sich im Nachhinein als höchst unwirt­schaftlich, als höchst belastend für die SteuerzahlerInnen erweisen. Und im Nachhinein zeigt sich dann auch, dass damit gar keine Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich zeige Ihnen das anhand eines schlichten Beispiels, Herr Kollege.

Skylink, der Ausbau des Flughafens in Wien-Schwechat. EU-rechtlich, auch vom ös­terreichischen Recht her gesehen hätte man da eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen müssen. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben erweitert: 22 000 Qua­dratmeter, 50 000 Quadratmeter, ja noch mehr, und es wurde immer wieder über die niederösterreichische Landesregierung versucht, eine normale Vorgangsweise, wie sie rechtlich vorgeschrieben ist, durchzusetzen, aber Sie haben es immer wieder zu ver­hindern versucht. Und was ist das Resultat? – Das Resultat ist eine Bauruine, ein Bau­stopp, eine Millionenverschleuderung und -verschwendung. Sie wissen ja selber von dieser Kostenexplosion.

Dieses Projekt, das von vornherein auf der Liste der Steuerverschwendungsprojekte stand, das haben Sie durchgesetzt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne die Notwendigkeit, Qualität im Verfahren anzuwenden. Und gerade deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir eine qualifizierte Herangehensweise haben, und zwar sowohl bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen als auch bei der Behandlung von Gesetzen im Parlament. Denn wenn wir schlampig sind, wenn wir Ihre Husch-Pfusch-Methoden anwenden, wenn wir Ihre geschäftsordnungswidrigen Vorgangsweisen anwenden, dann rächt sich das doppelt. (Beifall bei den Grünen.) Dann rächt sich das bei den Menschen, dann rächt sich das bei den Steuergeldern.

Deswegen: weg mit diesem Gesetz, weg mit diesem Dampfkesselbetriebsgesetz auf der morgigen Tagesordnung, hin zu einer ordentlichen Vorgangsweise!

Ich verwende zum Schluss noch einen Vergleich: Niemandem in der Bevölkerung muten Sie zu, bei einem Herzleiden statt zum Internisten in den Wirtschaftshof eines Krankenhauses oder sofort zum Produzenten eines Herzschrittmachers zu gehen. Sie sagen immer wieder, die Menschen sollen zum dafür zuständigen Arzt gehen. Beim Umweltverträglichkeitsgesetz wenden Sie genau diese Methode an: weg vom Arzt, hin zum Mechaniker, zum Hersteller von irgendwelchen Produkten. Das muss doch jeder begreifen, dass diese Vorgangsweise nicht nur ein Gewaltstreich gegen die Demokra­tie, gegen die Spielregeln ist, sondern auch in der Qualität, in der Sache völlig kontra­produktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)

11.48

Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsgesetz geändert wird, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit.

Es bleibt bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Walser beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Bericht-