neue Qualität. Stellen Sie das ab! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler übergibt Präsidentin Mag. Prammer ein Schriftstück.)
22.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, ich möchte an dieser Stelle nur festhalten, dass ich mich immer für Sie erreichbar halte – wie auch für alle anderen 181 Abgeordneten –, alles zu unternehmen, damit die Gesetze eingehalten werden. Ich kann nur nichts unternehmen, wenn ich es nicht weiß. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!)
Das wollte ich nur an dieser Stelle festhalten. Jetzt weiß ich es. Es hat aber ein wenig so geklungen, als hätte es Versäumnisse meinerseits gegeben, und das will ich an dieser Stelle klarstellen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.18
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bekämpfung von Amts- und Machtmissbrauch sowie die Vorbeugung und Verhinderung und Bekämpfung von Korruption sind wichtige Aufgaben. Ich glaube, das haben alle Vorredner ganz dick und fett unterstrichen.
Es ist notwendig, dass der Kampf gegen Korruption nicht nur bereits vergangene Verfehlungen umfasst, sondern auch im Vorfeld präventive Maßnahmen setzt. Dieser Gesetzesvorschlag trägt dieser Intention Rechnung. Das neue Bundesamt erhält diese Aufgabe und wird nicht nur zum reinen Hilfsapparat der Justiz.
Gerade die Öffentlichkeit hat besonders großes Interesse an der Tätigkeit solcher Einrichtungen. Dieser Entwurf beinhaltet daher, von meinen Vorrednern bereits löblich erwähnt, eine Rechtsschutzkommission. Diese Kommission kann außerhalb und zusätzlich zum geltenden Rechtsschutzsystem tätig werden. Eine volle Unabhängigkeit dieser Kommission ist gegeben, die damit die Tätigkeit des Bundesamtes perfekt kontrollieren kann und so ihrem Auftrag gerecht werden kann.
Bei aller Emotion, die jetzt in dieser Debatte kurz aufgekommen ist – man wird alles aufklären –, ist es, glaube ich, wichtig, dass sowohl die SPÖ als auch die Freiheitlichen, als auch die ÖVP diesem Gesetz zustimmen, denn es ist ein richtiger und wichtiger Schritt im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP.)
22.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
22.20
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu den Vorwürfen, die Kollege Westenthaler gegen mich soeben erhoben hat, kann ich nur sagen: Er hat mir vor vielleicht 6 Minuten kurz, ganz kurz ein Schreiben gezeigt (Abg. Ing. Westenthaler: Im Ausschuss be-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite