„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat im November 2008 einen tiefgehenden und vollständigen Bericht über die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens – insbesondere hinsichtlich Informationen über sich abzeichnende notwendige Hilfestellungen nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz – vorzulegen.“
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Wir werden da auch nicht locker lassen. Es geht auch darum, dass diese Verordnung dem entspricht, was wir vereinbart haben: dass es jetzt wirklich so kommt, dass die Banken, die das in Anspruch nehmen, bestimmten Bedingungen genügen müssen und sie nicht das Gesetz für ihren eigenen Bedarf schreiben. Damit ist jetzt Schluss! Ich hoffe, dieser Erkenntnis werden sich noch einige anschließen. Ich bin diesbezüglich aber guter Hoffnung, denn wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir Grüne machen uns in dieser Frage jedenfalls zu den AnwältInnen der SteuerzahlerInnen, denn all das, was da schlecht gemacht wird, fällt am Schluss dem Budget und damit den SteuerzahlerInnen auf den Kopf. Seien Sie daher gewiss, wir werden dem nachgehen! (Beifall bei den Grünen.)
Zum eigentlichen Problem, der Konjunkturbelebung und der mangelnden Konjunkturausrichtung dieser Gesetzesvorlage, möchte ich im Folgenden nur ein paar Stichworte zusammenfassen.
Es wird gerade die Chance vertan, Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Wenn es stimmt, dass es einen Konjunkturabschwung gibt, dann muss man doch jene Maßnahmen im investiven Bereich vorziehen, die schon in diesem Winter beginnen können. Und siehe da, das sind vor allem ökologische Investitionen, thermische Gebäudesanierungen. Ich habe sie extra für Sie hier auf der Regierungsbank mitgenommen: lauter Wifo-Studien, die zum Teil von Ihnen in Auftrag gegeben wurden. Alle Experten sagen: Bitte schön, investieren wir doch jetzt in die Gebäudesanierung, investieren wir in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs! Lauter baureife Projekte, höchste Arbeitsplatzintensität (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger), Sie wissen das, Herr Kollege, die meisten Arbeitsplätze für den eingesetzten Euro; nicht irgendwo bei den Autobahnen. Das hätte gleichzeitig die notwendigen Klimaschutzeffekte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Die weiteren Redner meiner Fraktion werden das noch explizieren. Ich überlasse Ihnen auf der Regierungsbank vorläufig diese meine Sammlung. Sie finden sicher Zeit, darin zu blättern. Schärfen Sie Ihr Gewissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein besagte Wifo-Unterlagen.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher hat vorhin einen Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, der mit in Verhandlung steht, und nun auch Herr Abgeordneter Kogler – ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Petzner, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Professionalität statt Dilettantismus im Zuge der AUA-Privatisierung
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