Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 45

Da braucht es jetzt den Heimmarkt, der genau auch zum Tragen kommt. Da geht es genau darum, eine Gratiskesseltauschaktion durchzuführen, um eben die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten, um Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Nehmen Sie diese Chance wahr!

Oder die Investitionen in der Althaussanierung, die, wie die heute zitierten Wifo-Studien besagen, eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen schaffen können. Das alles wird das Klima schützen, Arbeitsplätze schaffen und natürlich die Menschen bei den Energie­kosten entlasten.

Da wir glauben, dass wir hier in dieser Form ein sehr umfassendes Paket brauchen, werden wir zwei Anträge einbringen.

Der eine Antrag hat zum Ziel, die Kaufkraft der KonsumentInnen zu stärken, die Inves­titionen der Unternehmen zu forcieren und die öffentliche Nachfrage zu stärken, weil wir glauben, nur so haben wir den richtigen Input zur jetzigen Zeit in der Wirtschaft.

Daher bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Belebung der Konjunktur ein, der ob seines Umfangs verteilt wurde. Eckpunkte sind natürlich Ausbau des öffent­lichen Verkehrs, Althaussanierung, Kesseltausch, Breitbandoffensive, aber insbeson­dere die Steuer- und Abgabenreform, denn das wird ein zentraler Punkt sein, tatsächlich die Kaufkraft der Bezieherinnen und Bezieher niedrigen Einkommen zu stärken.

Das Zweite ist, einen Weg in die Offensive für erneuerbare Energie zu gehen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inves­titionen in Klimaschutzmaßnahmen statt weiterer Millionen-Spritzen in die Atomindus­trie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Zahlungen für den Euratom-Vertrag ruhend zu stellen und umgehend mit der EU Verhandlungen zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag aufzunehmen.

2. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert, die dadurch frei werdenden Finanzmittel in der Höhe von jährlich 40 bis 50 Millionen Euro für Investitionen in konjunkturbelebende Klimaschutz­maßnahmen zu investieren.“

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Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, nicht nur einem Minipaket zuzustimmen, das wirklich nur einen ganz kleinen Teil der Wirtschaft abdeckt, sondern hier ein umfassendes Paket zu unterstützen, mitzutragen – im Sinne des Klima­schutzes und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

17.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Lichten­ecker eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Klimaschutzmaßnahmen ist aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.