10.33
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Wir haben die Debatte gestern schon geführt. Natürlich ist es auch aus Sicht der grünen Fraktion eine Vorgangsweise, die inakzeptabel ist. Es geht um den Schutz der Abgeordneten, es geht auch um den Schutz der Demokratie in Österreich.
Ich möchte Sie aber bei dieser Gelegenheit ersuchen, nicht nur den Fall Westenthaler nachzufragen – da ist es bekannt geworden –, sondern wirklich generell zu fragen, ob es auch andere Fälle gegeben hat. Ein kleiner Hinweis: Insbesondere bei der Tierschutzcausa würde es uns sehr interessieren, ob Abgeordnete im Zuge einer Telefonüberwachung ebenfalls überwacht worden sind. Also es geht hier wirklich nicht nur um einen Einzelfall, sondern es geht um das Prinzip, das hier offenbar angewandt werden kann. Das soll dem Haus sehr bald dargelegt werden, und dann sollen auch entsprechende Änderungen beschlossen werden können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und BZÖ.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich habe ja schon gesagt, dass ich hier die generelle Problematik in diesem Brief anführe und nicht nur die konkrete, was den Herrn Abgeordneten Westenthaler betrifft. Aber Sie werden in rund einer Stunde diesen Brief in Händen haben, den ich den beiden Ministerinnen schreiben werde. Die weitere Vorgangsweise wurde besprochen. Wir werden in der Präsidiale darüber weiter zu beraten haben.
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Wir sind bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 4.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Hundstorfer ist, glaube ich, einmal kurz frische Luft schnappen gegangen. Ich hätte es ihm gerne erspart, aber ich kann es ihm nicht ersparen, dass ich ihm heute einen zentralen Vorwurf machen muss, der uns schon die ganze Zeit, seit wir uns mit dieser Krise als Wirtschaftskrise, als Arbeitsmarktkrise und auch als Krise der sozialen Situation insgesamt beschäftigen, auf der Zunge liegt.
Es ist einfach eine Tatsache, dass diese Bundesregierung im Allgemeinen, aber natürlich auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales – und das war ja eine große Errungenschaft der Sozialdemokratie, dass man die beiden Ressorts, diese beiden Kompetenzen zusammengenommen hat – im Besonderen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise, bei der Bekämpfung der Folgen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bekämpfung der Folgen, was Armut und die soziale Situation betrifft, einen Kardinalfehler von Anfang an gemacht haben und immer wieder machen. Ich werde es Ihnen erklären, damit es plastisch ist und damit man es vielleicht versteht.
Meine Damen und Herren, Sie kennen alle dieses Phänomen, wenn man beim Zuknöpfen eines Hemdes mit dem falschen Knopf beim falschen Loch beginnt. Dann passt zwar der Knopf jeweils in das Loch hinein, und dann sieht diese Sache für sich genommen möglicherweise auch ganz gut aus, aber wenn man das Gesamtwerk betrachtet, dann kommt man drauf, dass es oben nicht zusammenstimmt und unten
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