Freiwillig geht sie nach Brüssel fort –
und hoffentlich bleiben S’ lange dort!
(Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
21.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Großruck, ich möchte eines auch noch anschließen: Ich möchte mich bei Ihnen und auch bei allen Abgeordneten unter Ihnen, die sich immer wieder bereit erklären, auf Wahlbeobachtung zu fahren, sehr herzlich bedanken. Ich weiß, das ist eine große Herausforderung, sie ist nicht immer einfach, aber das trägt zur unglaublich hohen Reputation des Parlaments in Österreich bei.
Dafür herzlichen Dank und hohe Anerkennung! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte einige Anmerkungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bosnien und Herzegowina machen.
Die Entwicklung der politischen Stabilität am Balkan war in den letzten Jahren eine sehr positive. Das liegt auch durchaus im Interesse von Österreich und wird ganz genau beobachtet. Im Frühjahr dieses Jahres wurde mit Valentin Inzko nach Wolfgang Petritsch bereits der zweite Österreicher – und als Kärntnerin kann ich das sagen: bereits der zweite Kärntner Slowene – internationaler Bosnien-Beauftragter. Das ist erfreulich und kann sicherlich als Erfolg für Österreichs Diplomatie und Balkanpolitik gewertet werden.
Die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an Europa ist ein wesentliches gemeinsames Ziel der Länder des westlichen Balkan, und es hat Fortschritte gegeben, die man nicht außer Acht lassen darf, wie zum Beispiel Fortschritte bezüglich des friedlichen Zusammenlebens der Volksgruppen. Immerhin – Sie brauchen nicht lange zurückzugehen – war die Region in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch Schauplatz grausamer Kriege und schwerer Menschenrechtsverletzungen. Dennoch muss man die politische Situation heute als fragil bezeichnen; für einen Fortschritt ist die Bereitschaft zum Dialog und zum Kompromiss sicherlich unabdingbar.
Das heute zu beschließende Abkommen soll zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung beitragen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass es Österreich auch so rasch ratifiziert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Bosnien und Herzegowina ist ein wichtiger Vertrag, den wir Freiheitliche begrüßen und dem wir selbstverständlich auch zustimmen. Zweifellos ist er ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung gerade Südosteuropas, einer Problemzone in der Vergangenheit.
Wer sich mit der österreichischen Militärgeschichte etwas befasst hat, der weiß, dass die Bosniaken eine Elitetruppe in der k.u.k. Armee waren. Wir haben aber auch noch
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