Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 242

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber diese Gelegenheit auch noch dazu nutzen, ein Thema anzusprechen, das für uns in der Steiermark sehr wich­tig ist, das ist die geplante Stilllegung der Gesäusebahn mit 1. September 2009.

Geschätzte Kolleginnen und Kollege, diese Stilllegung löste in der Region massive Kritik und Widerstand aus. Bewohner, Reisende, aber auch Bürgermeister und Politiker aller Parteien haben sich gegen diese geplante Stilllegung und gegen diese Maßnah­me ausgesprochen. Das führte sogar dazu, dass ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam im Landtag Steiermark einen Antrag eingebracht haben, der sich gegen diese Stilllegung ausspricht.

Ich möchte auch heute hier einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann, Dr. Winter, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Erhaltung der Gesäusebahn einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminis­ter für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

1. die ,Gesäusebahn‘ als prioritärer Verkehrsträger für den Personennahverkehr erhal­ten bleibt,

2. umgehend Verhandlungen mit der ÖBB aufgenommen werden, um

die bestehenden Verkehrsdienstverträge dahingehend abzuändern, dass eine nachhal­tige Sicherung der Bahnlinie durch das Gesäuse gewährleistet wird und zusätzliche Busangebote nicht mit der Bahnlinie konkurrieren, sondern diese lediglich punktuell ergänzen,

ein bedarfsorientiertes Fahrplanangebot in Abstimmung mit den Gemeinden erarbeitet und die Komfortqualität der Gesäusebahn attraktiviert werden und

3. gemeinsam mit dem Land Steiermark ein touristisches Attraktivierungskonzept vor­gelegt wird, um die Auslastung der Gesäusebahn zu steigern.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie – vor allem die steirischen Abgeordneten sind gefordert –, diesen Antrag entsprechend zu unterstützen, zumal auch die Argumentation für die Stilllegung für uns nicht nachvollziehbar ist. So wird beispielsweise angeführt, dass der Winterdienst zu teuer sei, obwohl die Schneeräu­mung trotzdem auch jetzt weiter passieren muss, weil ja die Strecke für den Güterver­kehr weiterhin betrieben wird. Auch die angebliche mangelnde Auslastung dieser Stre­cke ist wohl eher auf wenig durchdachte Fahrpläne und mangelnde Anschlusskonzepte zurückzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie eindringlich auf, diesen An­trag zu unterstützen und diesen wichtigen Schritt auch für die Verkehrsverbindung si­cherzustellen und eine weitere Ausdünnung im Bereich der Infrastruktur in der Region Gesäuse zu verhindern! (Beifall bei der FPÖ.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit der Materie und daher mit in Verhandlung.