Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 130

sundheit betreffend „Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsreform“ in der 37. Sitzung des Nationalrates

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Gesundheit wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

(Abg. Dr. Jarolim: Kommt jetzt der Herr Petzner auch dran?)

Herr Bundesminister, Sie agieren fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie stel­len durch Ihre Untätigkeit weiterhin eine große Gefahr für das Gesundheitssystem in Österreich dar! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Warum lesen Sie die Begrün­dung nicht vor?)

15.55

15.55.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist aus­reichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Dr. Strutz, Sie haben gegenüber dem Minister den Vorwurf der Lü­ge mit den Worten „Sie haben zumindest in einem Punkt gelogen“ erhoben. Dafür er­teile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

15.55.54

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Vorweg ein paar Bemerkungen zum Antrag: Ich habe noch nie einen Misstrauensantrag mit solch einer Leere gesehen – darin stimme ich mit Ihnen überein, Herr Strutz (Zwischenruf des Abg. Bucher) –, nämlich nicht ein Wort der Begründung des Misstrauens in diesem Antrag! (Abg. Scheibner: Ist ja auch nicht notwendig! Ist ein Geschäftsordnungsantrag!) Es wäre schön, wenn Sie ihn wenigstens begründen könnten – aber vielleicht können Sie das auch gar nicht.

Herr Strutz, ich darf Ihnen noch einen persönlichen Tipp geben: Gehen Sie nicht so viel in die Wörthersee-Sonne, sonst erwachsen dem System unter Umständen noch Unkosten. Tun Sie das nicht! Meiden Sie bitte in Zukunft die Sonne! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich bin eigentlich überrascht, dass gerade die Abgeordnete Haubner – Sigisbert Dolin­schek, ich darf Sie mit einschließen in diesen Kreis (Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit den Krankendaten bei den ÖBB?) – davon spricht, dass der Gesundheitsminister am Sys­tem gescheitert ist, denn die Abgeordnete Haubner sollte da vor ihrer eigenen Tür keh­ren, denn auch sie war in der Vergangenheit für ein wesentliches Element des Ge­sundheitssystems, nämlich für den Hauptverband, zuständig. Ich war selbst dort anwe­send und war nicht unbedingt beeindruckt vom Reformwillen der damaligen Sozialmi­nisterin.

Wir sollten – das ist unumstritten – eine Diskussion um die weitere Verbesserung und Erhaltung des besten Gesundheitssystems auf diesem Globus führen. Wir sollten nicht Menschen verunsichern, die durch dieses System sozial abgesichert werden.