Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 237

len Sie wirklich behaupten, dass das Parlament ein Theater ist?), dazu kann ich nur sa­gen, dass wir im Rahmen des Bundespflegegeldes im Jahr 2008 für 342 000 Personen insgesamt 1,69 Milliarden € ausgegeben haben und dass wir mit unserer Sozialhilfe 131 000 Personen in Privathaushalten, 60 000 Personen in Alten-, Wohn- und Pflege­heimen unterbringen und dafür auch die notwendigen Mittel aufbringen.

Kollege Öllinger hat darüber gesprochen – er ist jetzt nicht im Saal –, dass wir bei der 24-Stunden-Pflege noch weit weg sind von entsprechenden Löhnen und die Tsche­chen, die Slowaken, die Ungarn und die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus benachbarten Ländern keinen entsprechenden Lohn erhalten. – Das stimmt natür­lich nicht, Herr Kollege Öllinger! Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei 300 Beschäftigten im Burgenländischen Hilfswerk haben wir 3 Prozent Ausländeranteil. Was uns fehlt, sind tatsächlich die Fachkräfte, und da erwarte ich mir in Zukunft viel­leicht noch verstärkt Maßnahmen, dass dem entsprechend auch diplomiertes Personal, Krankenpflegepersonal in Österreich ausgebildet wird. Das ist ein Zukunftsmarkt und eine Arbeitsplatzchance, die wir, glaube ich, noch viel stärker nützen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Wir haben in diesem Bericht klargestellt, dass wir sehr viele Ver­besserungen in den vergangen Jahren durchgesetzt haben. Ich denke hier nur an
die Sicherung der Pflege und Betreuung von Menschen bei der Unterstützung in der
24-Stunden-Pflege, ich denke daran, dass eben mit 1. Juli 2007 die begünstigte Wei­ter- beziehungsweise Selbstversicherung in der Pensionsversicherung eingeführt wur­de, und an viele andere Bereiche mehr.

Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube wirklich aus fester Überzeugung – es kann natürlich immer ein bisschen mehr sein –: Das, was Österreich an Solidarhandlungen mit jenen, die tatsächlich Hilfe brauchen, leistet, kann sich sehen lassen, und ich glaube, dass wir auch weiterhin auf einem guten Weg sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

21.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Neubauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.28.34

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, eingangs fol­genden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Index­anpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“

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Ich ersuche um Ihre geschätzte Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag, wie ich meine.