Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 58

einer Gesellschaft leben, wo soziale Werte zählen, wo Chancengleichheit herrscht und wo Bildung finanzierbar ist.

Deshalb gibt es auch die Konjunkturpakete dieser Bundesregierung: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Vorverlegung der Steuerreform – das hat natürlich den Sinn, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird – und die Bankensicherung, bei deren Beschluss­fassung Sie mit dabei waren, die eine Absicherung und Geldverkehr und Kreditverkehr gewährleistet. (Abg. Strache: Aber die rechtlichen Regelungen für die Banken, die das Geld in Anspruch nehmen, muss man sicherstellen!) Österreich ist im europäischen Vergleich jenes Land, das sich in diesem Zusammenhang am meisten bemüht und am meisten engagiert. Das sollte auch die Opposition honorieren, wenn sie ernst genom­men werden will.

Das ist mein Vorschlag. Sie müssen ja meinen Vorschlag für eine Oppositionspolitik nicht annehmen. (Abg. Strache: Dann nehmen Sie einmal einen Vorschlag der Opposition an!) Es mag ja sein, dass Sie einen eigenen Weg gehen wollen. Dann gehen Sie diesen. Aber mein Vorschlag wäre, dass man das, wenn man damit ernsthaft umgehen soll und will, berücksichtigt, denn dann wird dieses Land einen guten Weg nehmen, und die Bevölkerung kann davon ausgehen, dass die Regierung tätig ist, um soziale Sicherheit zu garantieren und die Zukunft abzusichern. Und dafür stehen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.52.34

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kickl hat soeben versucht, uns zu erklären, dass Rot und Schwarz das Gegenteil von Rot-Weiß-Rot sei und dass wir jetzt eine Wagenburg gegen eine Erneuerung bilden würden. Es wären noch viele dieser Sprüche, die man irgendwo am Wirtshaustisch loswerden kann, zu zitieren, nur, Herr Kickl und liebe Freunde von der FPÖ: Die Menschen melden ihre Festnetzanschlüsse ab – no na; die technische Entwicklung ist darüber hinweggegangen –, und das ist ein riesiges Problem für die Telekom und damit auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das Unter­nehmen muss sich darauf einstellen. (Abg. Strache: Aber nicht unerwartet gekom­men!)

Die Politik ist nicht schuld an diesem veränderten Verhalten der Konsumenten, aber die Politik muss selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Versorgung bis hinein in den ländlichen Raum sichergestellt ist. Aber noch einmal: Das Verhalten der Kon­sumen­ten hat sich da geändert.

Meine Damen und Herren, die Menschen nehmen auch weniger an Postdienstleistun­gen in Anspruch. – Auch daran ist nicht die Politik schuld. Dieses veränderte Kon­sumentenverhalten verlangt nach Veränderungen in diesen Unternehmen, verlangt nach einer anderen Befriedigung dieser veränderten Bedürfnisse. Und unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker ist es, dass wir die Versorgung bis hinein in den ländlichen Raum sicherstellen, aber nicht indem wir – wie Sie es tun – stammtischartig den Men­schen draußen erklären und versprechen – auf der Basis althergebrachter Strukturen, die nicht aufrechterhaltbar sind –, diese Versorgung sicherzustellen, und ihnen damit Sicherheit vorgaukeln, die es nicht geben kann.

Als verantwortliche Politiker müssen wir diese Veränderungen begleiten, die Menschen selbstverständlich in diesen Unternehmen begleiten und den Managern dort in aller