Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Ich habe Sie den Antrag noch einbringen lassen.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Themessl.)
Der Antrag ist entsprechend eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Krediten um die Infrastruktur in Österreich aufrecht zu erhalten eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abg. KO Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und in die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25. November 2008, XXIV.GP.
Im Zuge der aktuellen Finanzkrise kommen auch österreichische Unternehmen immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten, wodurch in Folge die heimische Infrastruktur sowie unzählige Arbeitsplätze massiv bedroht sind.
Im Bankenbereich musste von der Bundesregierung durch die Bereitstellung öffentlicher Geldmittel ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Stabilität des Geld- und Kreditmarktes zu sichern. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder des Hilfspaketes der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt.
So ist in der „Kronen Zeitung“ vom 22.11.2008 zu lesen: „Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny fordert jetzt für jene Banken, die eine staatliche Geldspritze bekommen, eine überprüfbare Verpflichtung, Kredite zu vergeben. Es sei derzeit die wichtigste Aufgabe der Geldinstitute überhaupt, für ausreichende Liquidität in den Unternehmen zu sorgen, will man eine schwerere Rezession vermeiden.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um für die heimische Wirtschaft eine Lockerung der Kreditvergabepraxis jener Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, sicher zu stellen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. – Bitte.
16.31
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage ist eine gute Gelegenheit, all jenen, die von schwierigen Situationen am Arbeitsplatz betroffen sind, zu sagen, dass wir sie nicht im Stich lassen, dass uns die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen liegen und wir sie nicht der Willkür einzelner Manager aussetzen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was es bedeutet, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Post größtenteils über die Medien erfahren,
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