Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 77

16.51.24

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Endlich stellt sich ein Minister! Bravo!) Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass von der Opposition heute Loblieder gesungen werden – wie Kollege Fichtenbauer richtig angemerkt hat. Aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Opposition alternative Verbesserungsvorschläge vorlegt. Das hat mir gefehlt. (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Weinzinger: Drei Anträge!)

Sie qualifizieren immer, Herr Strache. Sie machen Bewertungen ohne Fakten und ohne Argumente. Und das ist an sich nicht wirklich schlüssig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sich meines Erachtens eindeutig herausgestellt hat und auch angesprochen worden ist ... (Abg. Strache: Es klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!) – Na ja, bei Ihnen war es auch sehr zaghaft, muss ich sagen, was den Applaus anbelangt. Das war eine müde Geschichte. (Abg. Strache: Bei mir hat die Fraktion schon geklatscht! Bei Ihnen nicht!)

Was den Produktionsbereich anbelangt hat, so glaube ich, war eindeutig die Beweis­führung in den letzten Jahren da, dass es richtig war zu privatisieren. Es ist schon angesprochen worden, was mit der Schuldenrückzahlung bei der ÖIAG passiert ist. Das war sehr erfolgreich.

Was nicht erwähnt worden ist und was auch sehr wichtig war, ist, dass sich ein Kapitalmarkt erst mit der Privatisierung der früheren Verstaatlichten entwickelt hat. Davon haben sehr viele Klein- und Mittelbetriebe profitiert. Damit war eine Wirtschafts­entwicklung in Österreich in guten Strukturen möglich. Ich würde sagen, ein gelun­gener Weg. Das betraf die Produktionsbetriebe.

Der zweite Bereich ist die Daseinsvorsorge. In diesem Bereich ist es wichtig, die Erfül­lungsgarantie richtig zu machen. Denn die Frage, ob ich privat oder mit öffentlichem Eigentum agiere, ist eigentlich nicht wirklich entscheidend, würde ich sagen, sondern den Bürger interessiert, wie beispielsweise im Postbereich die Leistung in der kleinsten Gemeinde geregelt ist. (Abg. Strache: Was hat der Bürger davon! Das ist richtig!) Da sind wir uns, glaube ich, einig.

Wenn wir das jetzt in der Form umsetzen und fragen, wie die Leistung geregelt ist, so ist Folgendes festzustellen: Wenn man bei der Post ab 2011 kein Monopol mehr hat, dann wird man den Betrieb wahrscheinlich nicht mit beamteten Mitarbeitern führen können. Dann wird man nicht kostengünstig agieren können. Daher ist es richtig, hier Problemlösungen zu suchen. Und ich sehe eine Problemlösung beispielsweise in den Postpartnern. Das ist ein Franchise-System, das funktioniert. Wir haben jetzt schon 200 Betriebe; die Hälfte sind Kleinbetriebe, die das durchführen.

Und wissen Sie: Das soziale Zentrum in einer Gemeinde ist schon längst nicht mehr in der Post, sondern in der Trafik, im kleinen Reisebüro – wo auch immer. Ich glaube, das ist eine gelungene Vorgangsweise, die auch noch weiter fortgesetzt werden soll. Das heißt, da braucht es noch eine weitere Rahmenbedingung: Das ist die Post-Uni­versaldienstverordnung.

Noch etwas: Wir sollten auch den anderen Betrieben einen freien Marktzugang ermöglichen. Es ist ja in Zukunft nicht gesagt, dass nicht jemand anderer die Leistung besser erbringen kann. Es gibt jetzt schon viele Betriebe, die sich dafür vorbereiten. Daher: durchaus Wettbewerb! Das wird dem Bürger zugute kommen, das wird dem Steuerzahler zugute kommen. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen.