österreich!) So fundamentalistisch und antikapitalistisch sind diese Forderungen heute. Das ist ja wirklich sehr, sehr schön!
Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema „untaugliches Regierungsprogramm“ sagen, meine Herren. Ich glaube, im Telekommunikationsbereich habt ihr oder haben eure Minister nicht anders agiert. Wir sehen in diesem Regierungsprogramm sehr deutliche Ausbaupläne auf 25 Megabit mindestens flächendeckend. Das ist eine Aktivität, die schon vor Jahren hätte einsetzen müssen, aber in dieser Zeit hat da niemand investiert.
Wir sehen bei den ÖBB im Programm sehr, sehr klare Reformmaßnahmen, die das Chaos, das freiheitliche und BZÖ-Minister seinerzeit hier angerichtet haben, wieder beenden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)
Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren aufgrund dieser Finanzkrise, die von FED und von der amerikanischen Politik ausgegangen ist, bei der sehr viele mitgespielt haben, notwendig ist, dass die Politik sehr offensive legistische Maßnahmen setzt, um Innovationen in der Realwirtschaft zeitlich vorzuverlegen. (Abg. Mag. Darmann: Alle Bundesländer sind säumig – bis auf Kärnten!)
Ich denke hier ganz konkret an eine Maßnahme, die Mitte der neunziger Jahre eine österreichische Bundesregierung getätigt hat. Damals wurden nämlich die kalifornischen Abgasvorschriften in Österreich übernommen. Ich glaube, es wäre gerade in dieser krisenhaften Zeit im automotiven Bereich sehr gut, hier wieder einen Innovationsschub zu bewirken. Oder ich denke da auch an ein Verbot von Glühbirnen und deren Ersatz durch LED-Technologie. Österreichische Konzerne sind auf diesem Markt technologisch führend, aber es herrscht derzeit kein gesetzlicher Zwang, diesen Reformprozess voranzutreiben.
Abschließend möchte ich bemerken, dass hier heute nahezu jeder Redner einen eigenen Entschließungsantrag präsentiert hat, von denen viele durchaus sehr interessant sind. Allerdings haben wir sie noch gar nicht gesehen, es wurde uns nur die Kurzform vorgelesen. Daher werden wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen können, sind aber durchaus gerne bereit, über den einen oder anderen, der uns interessant erscheint, mit euch zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da überstimmen wir dann die ÖVP!)
17.14
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verkehrsminister! Liebe Frau Abgeordnete Moser, diese Listen, die Sie dem Herrn Verkehrsminister überreichen, irritieren mich überhaupt nicht; auch nicht, ob der Herr Verkehrsminister als Eigentümervertreter schon im Februar über die wirtschaftlichen Probleme der Post informiert wurde. Vielmehr irritiert mich die Rede der Frau Abgeordneten Csörgits, die sich als Gewerkschafterin da herstellt, den Vorstand und das Management angreift, sich reinwaschen will und dabei eigentlich vergisst, dass der Herr Generaldirektor Wais mehr als sieben Jahre Kabinettsmitglied des Herrn Ministers Staribacher war, dass er SPÖ-Mitglied und eigentlich einer von euch ist. Da kann man sich nicht reinwaschen, da kann man sich nicht aus der Verantwortung entfernen, so einfach geht das nicht!
Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, nämlich gegenüber den 23 000 Post-Mitarbeitern. 1 000 davon gehen eh jedes Jahr schon durch natürliche Abgänge oder durch Golden Handshakes. Und 9 000 erfahren, dass sie gekündigt
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