Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Musiol, Muttonen;
Oberhauser, Obernosterer, Öllinger;
Pack, Pendl, Pilz, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz;
Rädler Johann, Riepl, Rudas;
Sacher, Schatz, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Van der Bellen;
Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;
Zinggl.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlung über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte, Frau Kollegin.
18.15
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Korun, Sie haben vorher gesagt, wir sind nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern verantwortlich. – Genau, und das wollen wir auch mit dieser Novelle jetzt wieder bekräftigen, denn: Wir wollen Menschen, die es notwendig haben, die verfolgt werden – politisch, rassistisch, aus anderen Gründen –, bei uns in Österreich Asyl gewähren und ihnen Hilfe geben. Aber wir können nicht solche aufnehmen, die sich Asyl bei uns erschleichen wollen durch zig Folgeanträge, die die Behörden ganz einfach belasten, wir wollen keinen Asylmissbrauch im Land! Und das werden wir mit dieser Novelle jetzt beseitigen und klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, wie das eben so ist und wie wir das in den letzten Wochen, aber natürlich auch heute wieder gesehen haben – dieses Grün gegen Blau, dieses Links gegen Rechts –, muss ich sagen, dass natürlich auch die Blauen heute wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht wirklich mit der Sache auseinandersetzen. Herr Kollege Rosenkranz hat nämlich von Zuwanderung gesprochen. In Wirklichkeit geht es heute hier aber um eine Asylgesetz-Novelle, die dringend notwendig ist. Diese beiden Bereiche sind völlig unterschiedliche Bereiche, und man sollte sie auch strikt auseinanderhalten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Da Herr Kollege Rosenkranz gemeint hat, dass wir die Grenzen dicht machen sollen: Dagegen verwahren wir uns eindeutig! Wir leben in einem freien Europa, und wir wollen keine dichten Grenzen! Das ist überhaupt keine Lösung, die wir in diesem Fall erreichen möchten. (Abg. Neubauer: Fragen Sie einmal den Herrn Pröll!) – Na ja, der Herr Pröll will etwas anderes, aber das sollte man dann vielleicht den Herrn Kollegen Grosz fragen.
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