Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 179

einen eigenen politischen Kandidaten anzubieten. Wenn Sie schon der Meinung sind, dass es notwendig und richtig ist, dann hätten Sie zu Ihrem Amtsvorgänger, zum Kolle­gen Gusenbauer, ein klares Wort sprechen können. – Das haben Sie nicht getan. Aus genderpolitischen Gründen haben wir auch nicht negativ argumentiert und beurteilt, dass Sie über längere Zeit hinweg Frau Kollegin Ferrero-Waldner aufs Podest gehoben haben. Aber ehrlich gesagt, die Bevölkerung hat sich schon gefragt, was denn da für ein Spiel in Gang sei.

Was wird denn da gespielt, Herr Bundeskanzler? – Das ist die eigentliche Herausforde­rung: Wir wollen nicht einzelne Persönlichkeiten diskreditieren, sondern wir müssen versuchen, die Chance wahrzunehmen und auch auf Themen zu reagieren.

Ich werde jetzt versuchen, aufzuzeigen – es ist von einigen in der Diskussion ange­sprochen worden –: Welche Reputation hat Kommissar Fischler gehabt, als er das En­de seiner Amtszeit erreicht hatte? (Abg. Dr. Bartenstein: Eine sehr gute!) – Eine aus­gezeichnete, und ich sage Ihnen auch, warum, Kollege Bartenstein! – Weil er die Be­reitschaft und die Fähigkeit hatte, europäische Interessen über nationale zu stellen. In einigen Punkten ist es ihm gelungen, einzelne Positionen, weitreichend basierend auch auf österreichischen Erfahrungen – das sage ich schon dazu –, auf Europaebene zu heben.

Stichwort: intensivere Umweltpolitik im Bereich des Agrarsektors; das war ein Punkt. Er hat zum Beispiel den europäischen Bio-Aktionsplan initiiert. Sie haben ihn vielleicht nicht wahrgenommen, aber er wurde in vielen Ländern kopiert und hat einen wesentli­chen Impuls für eine Verbesserung in einem ganz spezifischen Sektor gesetzt.

Herr Bundeskanzler, Sie hätten die Chance gehabt, die KandidatInnen einzuladen. Wenn Sie schon keinen eigenen Kandidaten auf die Bühne holen wollen, dann hätten Sie sagen können: Gut, die ÖVP hat ein Vorschlagsrecht, aber ich will auch ein öffentli­ches Hearing. Ich will wissen, wo sich die Kandidaten, in welchem Politikfeld, mit wel­chen Themen innerhalb der Kommission, innerhalb der Europapolitik spezifisch mit Herz, Verstand und eigener Erfahrung einbringen wollen. – Das ist leider versäumt worden, und das ist sehr schade. Kollege Van der Bellen hat ausführlich argumentiert, wie wichtig das wäre, und auch Kollege Grünewald hat klargemacht, wie traurig es ist, dass wir einen Kandidaten haben und sich die ganze österreichische Bevölkerung fragt, wieso wir gerade ihn nach Europa schicken. Gibt es nicht zurzeit ein Riesen­problem an den Universitäten? Warum streiken denn die Studenten? – Das ist doch kein Zufall, das ist ein Versäumnis in der Bildungspolitik, und dies ist gravierend.

Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen hinsichtlich Klimaschutz wären es wert gewesen, ausführlicher darüber zu diskutieren, und wir erwarten, dass Sie, Herr Bundeskanzler, federführend auch in Kopenhagen mit dabei sein werden. Wir erwar­ten, dass Sie nicht wieder kneifen, sondern es zu einem politischen Thema machen und als Bundeskanzler diesbezüglich in Kopenhagen aktiv werden.

Zum EU-Kommissar und zu dem Schauspiel dazu: Wir hoffen, dass morgen trotz allem eine gute Entscheidung für Österreich fallen wird! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.37

17.37.25Abstimmung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Wiedergutmachung für Opfer der tschechischen Vertrei­bungsverbrechen und Beseitigung der Beneš-Dekrete.