Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 236

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

gen, die durch Medikamente hervorgerufen werden können, sind die Contergan-Ge­schädigten. Sie kennen dieses Thema. Wir haben schon im Ausschuss darüber ge­sprochen, und Sie, Herr Gesundheitsminister, haben im Ausschuss erwähnt, Sie wol­len noch in diesem Jahr diesbezüglich Maßnahmen setzen beziehungsweise Gesprä­che führen.

Wir haben in Österreich zirka 35 betroffene Menschen, die jetzt schon in der Mitte ihres Lebens und mittlerweile in einem Alter sind, in dem sie einfach zusätzliche Probleme gesundheitlicher Natur haben, zusätzliche Maßnahmen brauchen und auch zusätzliche Ausgaben haben. Das heißt, ich wünsche mir, dass wir noch in diesem Jahr für diese Personengruppe, so wie Sie gesagt haben, eine Lösung finden, die dann im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.

Ich wünsche mir auch, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass es für die betroffenen Menschen auch zu einer Weihnachtsbotschaft wird. (Allgemeiner Beifall.)

21.02

21.02.20

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 412 der Beilagen ange­schlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 57.)

21.03.0824. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 638/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß „Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zu­sammenhängenden Vorgängen“ und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte (413 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 24. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 


21.03.42

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass alle Abgeordneten hier im Hohen Haus gegen illegale Tiertransporte sind – nur hinsichtlich der Maßnahmen, wie wir diese verhindern oder erschweren können, sind wir nicht einer Meinung.

Ich glaube auch dem SPÖ-Tiersprecher, dass er bereit wäre, hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Leider ist dieser gemeinsame Antrag – ich sage einmal, wahr­scheinlich wieder wegen der ÖVP – nicht zustande gekommen, denn ein gemeinsames Gespräch aller Tierschutzsprecher hat es leider nicht gegeben.

Was wünscht das BZÖ? – Es will höhere Strafen und eine Verstärkung der Kontrollen. Es sind ja viele Punkte, die wir grundsätzlich unterstützen, wobei ich glaube, dass hö­here Strafen nur dann sinnvoll sind, wenn es wirklich effizientere und häufigere Kon-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite