Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, im Rahmen des Bundesgesetzes über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen, die verstärkten Kontrollen von Tiertransporten auf Autobahnen, Nebenstraßen und kleinen Grenzübergängen sicherzustellen.“
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Danke. (Beifall beim BZÖ.)
21.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Gerald Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend verstärkte Kontrollen gemäß Tiertransportgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte (638/A(E))
Eine der Auswirkungen der Öffnung der österreichischen Grenzen war, dass die Kontrollen von Tiertransporten von den Grenzen in den grenznahen Raum verlagert wurden. Dort führen die Polizei und die mit ihnen diensthabenden Kontrollorgane die so genannten „Schengen-Ausgleichsmaßnahmen“ durch. Das sind Schwerpunkt-Kontrollen von Transitrouten sowie von Bahn- und Wasserwegen.
Es ist gemäß Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz TTG) Aufgabe des Bundesministers für Gesundheit, jährlich, nach Anhörung des Tierschutzrates, und mit Bezugnahme auf allfällige Stellungnahmen des Tierschutzrates für das gesamte Bundesgebiet einen Kontrollplan für stichprobenartige Kontrollen von Tiertransporten zu erstellen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert im Rahmen des Bundesgesetzes über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen, die verstärke Kontrollen von Tiertransporten auf Autobahnen, Nebenstraßen und kleinen Grenzübergängen sicherzustellen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
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