Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 65

Ihnen irgendein Politoffizier, schön aus dem Ei gepellt, eine heile Welt vorgegaukelt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Gehen Sie einmal nicht angemeldet in ein Polizeiwachzimmer, und reden Sie mit den Menschen dort: zu viel Stress, zu hohe Belastung, der Putz bröckelt überall von der Mauer, die Ausrüstung passt nicht. Die Polizeibeamten klagen ja gegenüber jedem, der zu ihnen geht, bei dem sie sich ein bisschen öffnen können. Aber Sie tun nichts für die Polizisten, und das muss man Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Das sind die Zahlen, die Sie, Frau Bundesminister, im letzten Innenausschuss zum Besten gegeben haben, nämlich zum Bereich Fremdenkriminalität – da kann man gleich an Frau Korun anknüpfen –: Wohnungseinbruchsdiebstähle: 68 Prozent der Täter waren Fremde; Häusereinbruchsdiebstähle: 74 Prozent der Täter waren Fremde; Kfz-Einbruchsdiebstähle: 66 Prozent der Täter waren Fremde. Und Sie, Frau Bundes­ministerin, haben beim letzten Mal noch irgendetwas von Nordkorea gesagt und heute vom Abschotten, wenn man Grenzkontrollen einführt. Sie, Frau Minister, sind die österreichische Bundesministerin für Sicherheit, und Sie tragen die Verant­wortung dafür, die Österreicher zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, warum denn nicht abschotten, wenn die kriminellen Horden über uns herfallen?

Sie selbst haben von den Heuschrecken gesprochen, die über uns herfallen. Ich erin­nere Sie an dieses Zitat – Sie tun nur nichts! Sie sind im Sprücheklopfen Weltmeisterin, inhaltlich aber sind Sie – faktisch betrachtet – die Unsicherheitsministerin der Zweiten Republik schlechthin.

Wir stehen vor einer wichtigen Wahl, der Personalvertretungswahl (Zwischenrufe bei der ÖVP), und die freiheitlichen Personalvertreter, Gewerkschafter haben einen starken Zulauf. Ja, weil sich unsere Gewerkschaft auch um die Polizisten kümmert! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind die Letzten, die die Polizisten mit Mut und Tatkraft vertreten, und von Ihrem Sprücheklopfen haben sie schon langsam genug.

Man kann den Polizisten wirklich noch zurufen, das Vertrauen, das sich unsere Ge­werk­schaft jetzt erarbeitet hat, weiter zu unterstützen, weil mit unseren Gewerk­schaftern zumindest sichergestellt ist, dass die Polizisten nicht schikaniert werden, dass die Polizisten die Chance haben, ihre Arbeit ordentlich ausführen zu können. Und es sind auch unsere Gewerkschafter, die dann, wenn die Polizei im Einsatz ist – ob es bei Demonstrationen ist, ob es bei der EURO war oder wo auch immer –, von Polizeistelle zu Polizeistelle fahren und die Polizisten mit Nahrung, mit Essen ver­sorgen, weil es von Ihnen nur Mineralwasser gibt und nicht mehr.

Das ist die richtige Politik! Wir haben hinter der Polizei zu stehen, und das ist unser Ziel! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.30

 

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Prinz namens der Abgeordneten Pendl, Kößl und Brosz eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (430 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.)