Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 154

Es gibt als Ergebnis dieser sogenannten Befreiung heute Chaos im Irak, und ich garantiere Ihnen: Wenn die Amerikaner in den nächsten Monaten abziehen würden, herrschten dort Mord und Totschlag! Warlords werden dort jedenfalls über längere Zeit das Sagen haben. Und es gibt bis heute keine Exit-Strategie, keine Exit-Strategie!

Man hat die Amerikaner und die UNO nicht dazu gebracht, eine Strategie zu ent­wickeln, was mit dem Irak geschehen soll, wenn die Besatzungsmächte endlich dieses Land verlassen – wo sie auch nichts verloren haben –; was geschehen soll mit jenen Leuten, die durch Privatarmeen, insbesondere von Ölkonzernen, massiv geschädigt wurden, umgebracht wurden, bestohlen wurden, deren Kinder verschleppt wurden, die vergewaltigt wurden. Was geschieht dann mit diesen Leuten? Was geschieht mit den Ansprüchen auf Wiedergutmachung dieser Leute, wenn die Amerikaner einmal weg sind?

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, diese Irak-Problematik im Auge zu behalten, denn nur ein stabiler Irak kann mittelfristig und langfristig den Mittleren Osten auch tat­sächlich befrieden. (Beifall beim BZÖ.)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben in einem Atemzug, auf einer Ebene Juden, Moslems, Esoteriker mit Verrückten genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!), und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ja gar nicht ...! ... einen Zusammenhang hergestellt! Das war niemals ein Vergleich!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

16.33.32

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Aktivitäten seitens der ÖVP nach diesem Urteil des Europäischen Ge­richtshofs für Menschenrechte sind erstaunlich – im Schlepptau natürlich die Sozialdemokratie, die immer brav mitmacht, wenn es darum geht, den Wunsch der Österreichischen Volkspartei durchzuführen.

Es ist auch erstaunlich für mich, muss ich ganz ehrlich sagen, mit welchem Enga­gement Sie hier für Kreuze in den Klassenzimmern auftreten. Wenn Sie das gleiche Engagement in den letzten Jahren für die Schüler in den Klassenzimmern an den Tag gelegt hätten, dann würde unser Schulsystem anders ausschauen, das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass hier europäische Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Menschen­rechten gefällt werden sollen, Herr Kollege Stadler, verwundert mich nicht. Das habe ich ähnlich auch schon einmal gehört. Aber so geht es in unserer demokratischen Grundordnung zum Glück nicht zu. Die Menschenrechte sind unantastbar, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bitte, zu akzeptieren. Und dass Sie hier gemeinsam gegen die Meinung der bedeutendsten österreichischen Verfassungsrechtler – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und so weiter – auftreten (Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?), ist natürlich klas­sischer Populismus. Da geht es Ihnen nicht wirklich um die Sache (Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!), sondern es geht Ihnen darum, Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren und aufzusteigen auf eine Art der Diskussion, die eher an Instinkte appelliert denn an eine wirkliche Sach­politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!)