Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 273

48. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirt­schaftstreuhandberufsgesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungs­gesetz geändert werden (526 d.B.)

49. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorla­ge (402 d.B.): Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (527 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 47 bis 49 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

22.07.39

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Es geht um die „Nabucco“-Pipeline. Diese „Nabucco“-Pipeline wird jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa liefern. Die Leitung führt über Ungarn, Rumänien, Bulgarien und durch die gesamte Türkei. Der vorliegende Gesetz­entwurf stellt ein Abkommen zwischen diesen Staaten über einheitliche Rahmenbedin­gungen für die Errichtung und den Betrieb dieser Pipeline dar.

Die Errichtung dieser Pipeline wird in etwa 7,9 Milliarden € kosten und wird von der Nabucco International Company betrieben. Es gibt sechs Beteiligte, darunter auch die RWE Deutschland. Die „Nabucco“-Pipeline ist 3 300 Kilometer lang und aus der Sicht dieser Gesellschafter natürlich ein lukratives Geschäft, eine Investition in die Zu­kunft, weil ja, wie wir wissen, der Erdgasbedarf jährlich gewaltig steigt. – So weit, so nicht gut.

Im Vorblatt dieses Gesetzes kann man nachlesen, dass es zur „Nabucco“-Pipeline kei­ne Alternative gäbe. – Das kann ich mir vorstellen, wenn man das Gesetz als solches hernimmt, aber im Gesamten und im Allgemeinen sehen wir Freiheitlichen das total an­ders, denn wir fragen uns schon: Ist es wirklich richtig, sich als Staat Österreich völlig in die Abhängigkeit von Energieimporten zu begeben? Wir wissen aus der Erfahrung des letzten Jahres mit dem Russland-Erdgas, dass die Dinge schnell kippen können.

Die „Nabucco“-Pipeline wird die Abhängigkeit von Drittstaaten weiter erhöhen und ver­schlingt nebenbei jede Menge Finanzmittel. Eine fatale energiepolitische Abhängigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen fragen daher: Kann es wirklich richtig sein, weiter auf fossile Energie zu setzen, wo doch die CO₂-Belastung schon heute in der Welt ein Riesenproblem dar­stellt?

Wir Freiheitlichen sehen dazu zwei große Punkte. Erstens: Die FPÖ steht für ein ener­gieautonomes Österreich, denn wir können im eigenen Land vorhandene Ressourcen reichlich nützen. Wir können den Ausbau der Wasserkraft, der Biomasseenergie, der Solarenergie und der Windenergie forcieren. Und wir können, wenn wir diese Energien unterstützen, auch die Fördertöpfe der EU, die ja vorhanden sind, richtig anzapfen.

Zweitens: Wir von der FPÖ haben schon einmal das „Nabucco“-Projekt abgelehnt, weil dieses Projekt letztlich auch eine Eintrittskarte der Türkei in die Europäische Union sein