Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 158

Der Umweltbericht, der sehr offen gehalten ist, hat ganz deutlich vor Augen geführt, vor welchem Dilemma wir heute stehen. Heute hier so zu tun, als wäre alles in Ordnung und als wäre auch das mit dem Zertifikatehandel nicht so schlimm, ja sogar noch ein Geschäft für Österreich – meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir doch die Kirche im Dorf, auch das ist natürlich ein wirklicher Schwindel! Die Freiheitliche Partei ist auch der Meinung, dass das abgeschafft gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen haben immer ge­sagt, dass wir dieses schöne Österreich energieautonom gestalten wollen. Wir wollen hier eine Trendwende haben, wir wollen die Abhängigkeit Österreichs von Energien aus dem Ausland maximal minimieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich dann lese, dass im Jahre 2006 in Österreich allein 500-mal weniger Photovoltaikanlagen im Verhältnis zu Deutschland errichtet wurden, dann muss man hier nachjustieren! Dann muss man einfach sagen: Hier ist etwas nicht in Ordnung, und hier haben wir Nachholbedarf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe deshalb im Namen der Freiheit­lichen folgenden Entschließungsantrag ein:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des Ökostromgesetzes vorzule­gen, die einen stärkeren Ausbau heimischer, erneuerbarer Energiequellen sicherstellt und damit Österreichs Abhängigkeit von ausländischen, fossilen oder nuklearen Res­sourcen reduziert.‘“

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Ich ersuche Sie um Annahme unseres Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betreffend Ökostromgesetz,

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawisch­nig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Schluss mit der Klima­schutzblockade der Bundesregierung – mehr Geld für den Klimaschutz in der 51. Sit­zung des Nationalrates am 11. Dezember 2009.

Ökostrom ist eine vielversprechende Alternative. Mit Hilfe erneuerbarer Rohstoffe wird Strom hergestellt. Auf diese Art kann eine Entlastung der Umwelt durch die Vermei­dung oder Verringerung von Schadstoffen erreicht werden. Auch ermöglicht diese Form der Energiegewinnung den zumindest teilweisen Ersatz von Öl und Gas durch andere Energieträger, wodurch die Importabhängigkeit Österreichs gemildert wird.

Nicht zuletzt ermöglicht Ökostrom der Landwirtschaft neue Perspektiven beziehungs­weise neue Einnahmequellen, ein Punkt, der angesichts der Produktionssenkungen bei den meisten Agrarprodukten nicht zu unterschätzen ist. Somit könnte sich Ökostrom als Lösungsansatz für zahlreiche Probleme anbieten.