Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 30

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ausgaben für das Asyl- und Fremdenwesen (4303/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Asylantragsstellung ohne Reisedokumente (4304/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen im Jahr 2009 (4305/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für Asylberechtigte (4306/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend geplante Kosten für die Erstaufnahmestelle Süd – Eberau (4307/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Grundstückskauf für das Asylzentrum Eberau (4308/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besachwalterung in Besuchsrechts-Durchsetzungsverfahren (BG Purkers­dorf und BG Tulln) (4309/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend missbräuchliche Verwendung von Wegweisungen (4310/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bedenkliche Vorgehensweise in einem Verdachtsfall auf sexuellen Miss­brauch einer Minderjährigen (4311/J)

DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorkommnisse in den Staatsanwaltschaften Wien und Graz (4312/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Heer4U Kampagne und Jugendarbeits­losig­keit (4313/J)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Absetzbarkeit von Spenden: Ausschluss von Organisationen, Inseratenkampagne und Anrechenbarkeit als EZA-Leistung (4314/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Tierschützer-Causa (4315/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend geheimes Kahlschlag-Programm von BM Doris Bures, LH Erwin Pröll und ÖBB für den Schienennah- und -regionalverkehr in Niederösterreich (4316/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verweigerte Akteneinsicht im Tierschützerfall (4317/J)

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kärntner Interventionen bezüglich Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften (4318/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für In­neres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd (4319/J)