teichef in Kärnten an seinen Steuerberater vergeben hat und für das er einen Betrag in der Größenordnung von 6 Millionen € verrechnen ließ. Ich meine, was ist das da unten?! Ich frage Sie wirklich: Hat das noch irgendetwas mit normaler Politik zu tun? Ich denke, es wäre schon an der Zeit – wenn man über Banken und das ganze Dilemma und Desaster hier spricht –, auch einmal die eigenen Sünden, das Land Kärnten und die Hypo, aufzuarbeiten und den Steuerzahler vor einer riesigen Belastung zu schützen und zu bewahren. – Das wäre einmal der erste Punkt, das hat im Übrigen mit der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Viele Menschen leiden im Moment unter ganz anderen Sorgen und Problemen. Es wurde hier über eine Bankensteuer diskutiert, wobei kein Mensch genau weiß, was das ist. Die ÖVP ist stolz darauf, dass es keine Faymann-Steuer ist, von der SPÖ weiß man nicht, was es ist – es ist eine große Blackbox, und während andere Dinge ... (Abgeordnete der FPÖ rollen unter Beifall der anderen FPÖ-Abgeordneten ein Transparent mit der Aufschrift „Linkskrawall und Rauferei: Öllinger ist stets dabei!“ aus.) – Aha, Sie rollen jetzt auch ein Transparent aus, ja, okay. (Abg. Strache: Das ist die grüne Politik! Das ist die grüne Geisteshaltung!)
Sie sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass Ihr dritter Nationalratspräsident – unserer ist es im Übrigen nicht – sich bei einem der größten Netzwerktreffen von Rechtsextremisten in der Hofburg feiern lässt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und im Gegenzug seinen Vorsitz schwänzt. Ich finde das nicht lustig, und ich glaube, die Bevölkerung auch nicht. (Abg. Amon: Das ist keine gute Verteidigung! – Abg. Grillitsch: Das ist eine schlechte Verteidigung!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich ersuche Sie, das Transparent wieder einzurollen, nachdem es gezeigt wurde.
Frau Klubvorsitzende, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Es gibt im Übrigen ein freies Demonstrationsrecht in Österreich. Jeder Mensch in Österreich darf auf der Straße seine Meinung sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darauf sind wir nach wie vor stolz. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sollten vielleicht Ihre Aufmerksamkeit auf die echten Probleme der Österreicherinnen und Österreicher lenken. (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das dem Öllinger!) Wir haben seit dem letzten Jahr eine dramatische Entwicklung, was die sozialen Daten betrifft. – Karl Öllinger ist übrigens ein Abgeordneter dieses Hauses, der sich ganz massiv für diese Menschen einsetzt. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt vom letzten Jahr auf heuer über 8 Prozent Menschen mehr, die Notstandshilfe beziehen, die Sozialhilfe beziehen, wir haben über 100 000 Arbeitslose mehr, über 100 000 Menschen mehr, die in verfestigter Armut leben müssen – dramatische Zahlen vor dem Hintergrund einer Regierung, die tatsächlich Arbeitsverweigerung betreibt: heute eine Nationalratssitzung mit gerade einmal zwei Regierungsvorlagen, und was im Bereich Grundsicherung und soziale Absicherung alles nicht geschieht, füllt mittlerweile Bände. (Ruf bei der ÖVP: Und die Opposition?)
Wir wollen das nicht zulassen. Wir wollen gerade in diesem Bereich nicht über Grundsicherung für Banken reden, sondern auch für Menschen. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei den Grünen.) Viele Menschen wissen im Moment nicht, wie sie die nächsten Wochen über die Runden kommen. – Wissen Sie, wie viel man als Sozialhilfebezieherin, die zwei Kinder hat, zusätzlich erhält? – Genau 97 Cent pro Tag! Das sind die Sorgen, mit denen viele Mütter und viele Eltern im Moment jeden Tag konfrontiert sind. Und wir diskutieren über Banken, über eine Blackbox – keiner weiß, wann
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