Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird, eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Harald Jannach, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Alois Gradauer, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der Sitzung die Selbständigen Anträge 978/A bis 1020/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4543/J bis 4590/J eingelangt.
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