Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 276

23.18.56

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nicht der Gabi Obernosterer, wenn er nicht ein bisschen zündeln und stänkern täte. – Lieber Gabi, mich hat keiner „herausgeschossen“. Das einzige Schießen findet im Moment bei euch in der ÖVP in Kärnten statt: Pacher gegen Martinz. Und ich glaube, das ist wirklich ein Schießen.

Zum Nächsten: Ich hätte es gerne getan, und die FPÖ hat mich auch in den Ausschuss nominiert, aber leider hat es die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Ich bin überzeugt davon, dass ich nach wie vor in der FPÖ mehr Mitspracherecht habe, als du in deiner ÖVP jemals kriegen wirst, lieber Gabi. Davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gemeinsamkeit in unserem Ausschuss war und ist wirklich gegeben. Wir haben uns auch nicht stören lassen, wenn der liebe Kollege Obernosterer die gemeinsamen Anträge und die gemeinsamen Beschlüsse als seine eigenen verkauft hat, weil wir ein­fach an die Sache geglaubt haben und weiterhin an die Sache glauben werden. Gabi, da kannst du noch lange für dich allein Dinge verkaufen!

Es ist wichtig, dass wir für den Tourismus gemeinsame Anträge zusammenbringen und uns gemeinsame Ziele setzen, und es wäre schön, wenn diese gemeinsam gefassten Beschlüsse von der Regierung auch umgesetzt würden.

Vielleicht gelingt es Ihnen, liebe Frau Minister, dass Sie das Thema Radmitnahme in der Bahn aufgreifen und es von den ÖBB umgesetzt wird.

Für eines danke ich dir, lieber Roman Haider, nämlich für das Thema Haftung, denn das Thema Haftung und Regressforderung der Versicherungen trifft uns Gemeinden ganz extrem. Wir schaffen es immer schwerer, Wanderwege, Radwege und derglei­chen zu erhalten, von den Grundbesitzern die Genehmigungen zu kriegen, da die Haf­tungsfragen immer kritischer werden und vor allem die Haftpflichtversicherungen, die Privatversicherungen immer wieder Regressforderungen an die Wegerhalter stellen.

Ich glaube, es würde uns guttun, gemeinsam im Tourismusausschuss über dieses Thema nachzudenken und eine Lösung zu finden, dass man die Haftungen zurück­schraubt, den Grundbesitzern einen Teil dieser Haftungsgefahr nimmt, um so die Natur und die Landschaft für den Tourismus, für den Sport, für die Freizeitwirtschaft weiterhin freihalten zu können. Vielleicht gelingt uns das als nächstes Thema im Tourismusaus­schuss, damit wir unsere Landschaft weiterhin dem Tourismus zur Verfügung stellen können – ein Thema für den nächsten Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.21

23.21.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort vonseiten der Berichterstattung wird keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 629 der Beilagen ange­schlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 85.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ganzjährige Nutzungsmöglichkeit des Treppelweges für Radfahrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.