Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 174

hung der Mineralölsteuer für sich genommen eine ökologische Maßnahme ist, gemes­sen an den Alternativen, aber die große ökologische Steuerreform wäre etwas ganz an­deres. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Jetzt sage ich als Grüner und streite sogar mit dem einen oder anderen grünen Freund darüber, dass wir nicht ohne Weiteres bei allem, was Ressourcen- und Umweltzerstö­rung besteuert, in die Höhe fahren können, ohne anderswo herunterzufahren, weil das im Unterschied zu den vermögensbezogenen Steuern sehr wohl die Haushalte und die Unternehmen treffen würde. Diese Art von Reform würde voraussetzen, aus Arbeits­platz- und Beschäftigungsgründen, dass wir die Arbeitskosten an anderer Stelle unge­fähr in gleichem Ausmaß senken, sowohl für die Unternehmen als auch für die Haus­halte, soweit diese das zu tragen haben. Das wäre wirklich eine ökologische Umsteue­rung mit den entsprechenden Beschäftigungseffekten. Wir sollten also nicht zu früh – die Mineralölsteuer hat ja auch einen Massensteuereffekt, wenn auch mit einer ver­nünftigeren Lenkungswirkung als die Mehrwertsteuererhöhung, die ich Ihnen ja immer unterstelle –, sondern vernünftig ansetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Das heißt, eine echte Ökosteuerreform ist notwendig, und wenn man sie richtig macht, hat sie Beschäftigungseffekte. Wir können damit aber nicht gleichzeitig das Budget sa­nieren, sondern das müssen wir dort machen, wo es Ihrer Klientel auch wehtut. – Lü­gen Sie wenigstens an dieser Stelle nicht weiter und sagen Sie die Wahrheit! Morgen haben Sie die Chance dazu. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, auch für Sie gilt: Das Wort „lügen“, haben wir vereinbart, wird in diesem Saal nicht verwendet. (Abg. Mag. Kog­ler: Der Herr Minister hat es mir ja angetragen!) – Das gilt auch für den Herrn Vize­kanzler, wenn er es wirklich so geflüstert hat, wie Sie das gesagt haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Lüge! Ich habe es nicht angeboten!)

Herr Abgeordneter Ing. Lugar, Sie sind der Nächste. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.22.33

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn ein Vulkan brodelt, kommt eine Aschewolke heraus. Das wissen wir seit un­gefähr einer Woche. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir wissen es schon länger! – Hei­terkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wenn es im Budget brodelt, kommt eine Steuerwolke heraus. Das wissen wir schon länger, schon seit Jahrzehnten, dass immer dann, wenn es im Budget Probleme gibt, nach Steuererhöhungen gerufen wird. Der einzige Zusam­menhang, der hier besteht, denn es ist kein Naturgesetz, dass bei jedem Problem im Budget sofort eine Steuererhöhung kommen muss, ist die Reformverweigerung, die seit Jahrzehnten herrscht und die auch Sie betreiben, Herr Finanzminister. Sie betrei­ben Reformverweigerung und greifen nach dem einfachsten Mittel, nämlich der Steuer­erhöhung.

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, Sie haben die Krise nicht verursacht. – Ich ge­be Ihnen recht, Sie haben die Krise sicher nicht verursacht. Auch Österreich hat sie nicht verursacht. Wir haben sicher einiges dazu beigetragen, keine Frage, aber wir ha­ben sie nicht verursacht. Die Budgetkrise aber haben Sie sehr wohl verursacht; nicht nur Sie, sondern all Ihre Vorgänger.

Wenn Sie, Herr Molterer, sich hier herstellen und uns Einsichten gewähren, wie ein Budget sein soll, was die Einnahmen und die Ausgaben betrifft, und so weiter, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie haben es in einer Zeit vor der Krise, als die Einnahmen gesprudelt sind, als das Budgetwachstum sehr robust war, als die Party in vollem Gan-