Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 233

tigere und effizientere Energieversorgung gewährleisten zu können. Da gibt es ja schon verschiedene Vorschläge von der Kommission.

Unsere Erwartung wäre, dass wir die Lösung nehmen, dass es eine eigentumsrechtli­che Entflechtung zwischen Versorgern und Produzenten gibt, um wirklich effiziente und günstige Energieversorgung gewährleisten zu können. Auch die Kommission hat sich das so gewünscht. Aufgrund des Einflusses von großen Konzernen sind dann auch ab­schwächendere Optionen hineinreklamiert worden. – Wir erwarten uns, dass wir uns in Österreich an diese erste Option, nämlich die Entflechtung von Versorgern und Produ­zenten, halten.

Worum es auch gehen wird, ist die Frage, wie unsere Netzstruktur in Zukunft aus­schauen wird. Gehen wir in Richtung zentrale, große Netze, Pipelines – Stichwort „Na­bucco“ –, oder gehen wir doch eher in Richtung dezentrale Energieversorgung, erneuer­bare, ökologische Energieversorgung, „Smart Grids“ et cetera?

Eine wesentliche Frage betrifft auch die Verflechtung beziehungsweise Entflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, wo es ja auch zu den Einflussnahmen kommt, wie ich sie oben schon angesprochen habe.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass sich die Menschen in Österreich wun­dern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. Wenn wir dann einen ehemaligen Energieminister, einen ehemaligen Bundeskanzler haben, der in einen Atomkonzern geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum bei den erneuer­baren Energien nichts weitergeht. – Ich bin der Meinung, Kollege Schüssel müsste sein Mandat im Haus zurücklegen, weil das einfach unvereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wir haben einen Anti-Atom-Konsens hier in diesem Haus, und den hat er gebrochen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das, finde ich, ist unvereinbar. Daher wäre es nur ehrlich, wenn er das Mandat zurücklegen würde. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.)

Ich finde, Energiepolitik ist ein wesentlicher Schlüssel für Klimapolitik. Deswegen muss Umweltpolitik eine viel größere Rolle in der Energiepolitik spielen. Ich bin daher der Meinung, dass diese auch unbedingt an die Umweltkompetenz gehen muss, und daher bin ich der Meinung: Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und enga­giertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

19.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der vorhin eingebrachte Abänderungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abg. Mag^a Christiane Brunner, Drⁱⁿ Ruperta Lichtenecker, Freunde und Freundin­nen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (524 d.B.)

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulie­rungsbehördengesetz geändert wird (474dB), in der Fassung des Berichtes des Aus­schusses für Wirtschaft und Industrie (524dB) wird geändert wie folgt:

Zif 2 lautet wie folgt: