Die Zeit der Ehrlichkeit ist gekommen, um die Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Zur Frage 17:
Aus heutiger Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Zentralbankenanteile an der IWF-Hilfe schlagend werden.
So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen, zu den Themen und auch zur Auseinandersetzung.
Ich definiere meinen Job als Vizekanzler und vor allem als Finanzminister in einer Krisensituation nicht in Populismus, sondern in der Verantwortung. Es ist eine Situation, über die viele in Österreich und in Europa unglücklich sind. Ich habe gesagt, zornig bin auch ich, aber in der Perspektive für Österreich, für Europa über die nächsten Jahre und Jahrzehnte – und das sind wir der nächsten Generation schuldig – führt an dieser Hilfe, an der Stabilisierung Griechenlands kein Weg vorbei. Die Alternative würde uns unmittelbar Tausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, schwere Einbrüche in der österreichischen Wirtschaft und ein drohendes Szenario des Auseinanderbrechens der Europäischen Union bescheren.
Wir haben heute hier in diesem Hohen Haus eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus abgehalten und dabei auch über das Friedensprojekt Europa und die unglaubliche Aufholgeschichte dieses Kontinents über Jahrzehnte gesprochen. Europa hat aber nicht nur dann, wenn es um Frieden geht, seine Verantwortung zu erfüllen, sondern auch dann, wenn es um gemeinsames Krisenmanagement geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es in diesen Tagen zu erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.11
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Debatte und Abstimmung darüber finden im Anschluss an die Dringliche Anfrage statt.
*****
Wir gehen nunmehr in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf; Gesamtredezeit pro Fraktion: 25 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte sehr.
14.12
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben soeben gehört, dass der Herr Finanzminister Griechenland stabilisiert. Bitte, betätigen Sie Ihre Handys draußen und prüfen Sie nach, wie sich diese Stabilität soeben in Athen entwickelt! Die ersten Bankgebäude brennen, und der erste Tote in einer Bank ist bereits zu beklagen. – So schaut die „Stabilität“ aus, meine Damen und Herren! Verste-
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