Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 59

Herr Finanzminister, sagen Sie hier einmal all jenen Kleinanlegern – es gibt viele Klein­anleger in Österreich; jetzt gibt es ja wieder einen Fall mit dem Herrn Auer von Wels­bach –, die zu Gericht gehen müssen, um vielleicht noch 10 oder 20 Prozent ihres In­vestments wiederzubekommen, ob da auch irgendwelche Haftungen und Kredite über­nommen werden! Da ist nicht die Rede davon, nur bei den Großen – die können es sich wieder richten!

Herr Kollege Cap, Ihre Rede ist über weite Bereiche zu 100 Prozent zu unterstreichen, wenn Sie davon sprechen, gegen Spekulanten etwas zu unternehmen, oder wenn Sie sich für Sanktionsmechanismen aussprechen. Nur: Das war eine Oppositionsrede, wunderbar – aber Sie sind in der Regierung! Wo ist eine einzige Initiative der österrei­chischen Bundesregierung, aufgrund der Finanzkrise und jetzt der Griechenland-Krise Maßnahmen von der Europäischen Union einzufordern, um gegen das Spekulanten­tum auch wirklich zu Felde zu ziehen? Ich höre nichts davon – ich höre überhaupt nichts davon! (Beifall beim BZÖ.)

Es wird immer wieder gesagt, wir würden hier keine Anträge einbringen und keine Ini­tiativen vorschlagen.

Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Scheibner und Mag. Stadler im Namen des BZÖ ein, in welchem wir Sie, Herr Finanzminister, und die Bundesregierung auffordern, diesen Deal nicht mitzumachen, der hier droht, weil er in die falsche Richtung geht und weil das auch für Griechenland der falsche Weg ist.

Wir fordern Sie auf, andere Maßnahmen zu setzen, in Alternativen zu denken, etwa da­hin gehend, dass man auch die Möglichkeit des Ausstiegs Griechenlands – zumindest für eine gewisse Zeit – aus der Euro-Zone in Erwägung zieht, dass man auch Maßnah­men setzt, bei denen auch die Wirtschaft entsprechend unterstützt wird, und wir for­dern, dass es in Zukunft klare Sanktionsmechanismen gibt. – Herr Kollege Cap, Sie stimmen diesem Antrag hoffentlich zu.

Das wären entsprechende Maßnahmen, mit denen wirklich die Lehren aus dieser Krise gezogen würden. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen.

Herr Finanzminister, eines muss ich Ihnen schon sagen: Sie haben hier in Österreich die falsche Diskussion geführt, indem Sie den leichten Weg gehen – Steuererhö­hungen anstatt wirkliche Sanierungen vorzunehmen. Und Sie gehen jetzt auch gemein­sam mit den anderen europäischen Ländern den falschen Weg, wenn es darum geht, diese europäische Krise zu meistern. Dieser Weg führt in die falsche Richtung. Neh­men Sie unsere Ideen an! Das wäre wesentlich besser, als hier nur zu mauern und zu­zudecken. (Beifall beim BZÖ.)

15.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der in seinen Kernpunkten erläuterte Entschlie­ßungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsge­mäß eingebracht, und ich werde ihn aufgrund seines Umfangs gemäß § 53 GOG ver­teilen lassen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ in der 64. Sitzung des Nationalrates am 5. Mai 2010

betreffend Veto des Bundeskanzlers gegen nutzlose Finanzhilfen an Griechenland