Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 82

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine grundlegende Re­form des Finanzmarktes einzusetzen. Dabei sollen insbesondere eine EU-weite Fi­nanztransaktionssteuer, eine schlagkräftige EU-Finanzmarktaufsicht, EU-weite Geneh­migungspflichten für bestimmte Finanzprodukte, Schließung von Steueroasen, unab­hängige Rating-Agenturen und strengere Eigenkapitalunterlegungen für risikoreiche Ge­schäfte von Banken forciert werden.“

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Wir denken, im Sinne einer zukunftsorientierten Finanz- und Europapolitik ist dieser Antrag der Zustimmung wert, und wir ersuchen in diesem Sinne um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

16.15

Präsident Fritz Neugebauer: Unter der Voraussetzung, dass der eingebrachte Ent­schließungsantrag mit dem Ziel eingebracht wurde, dass ihn der Nationalrat beschließt, steht er auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Höhere Steu­ern für Fässer ohne Boden?“

Begründung

Griechenland ist nach der Finanz- und Wirtschaftskrise durch das Aufdecken der jah­relangen Bilanzschönungen auch noch in eine Budgetkrise gestolpert. Die Risiko­aufschläge sind bereits so hoch, dass Griechenland für Staatsanleihen bis zu 16% Zinsen bezahlen muss. Die Zeit drängt. Am 19. Mai wird eine griechische Anleihe über 8,5 Mrd. Euro zur Rückzahlung fällig. An diesem Tag geht Griechenland das Geld aus. Nach der Verhandlungslösung vom 2. Mai bekommt Griechenland 110 Mrd. Euro für die kommenden 3 Jahre. Davon entfallen auf die Euro-Länder 80 Mrd. Euro. 30 Mrd. davon sind für das Jahr 2010 vorgesehen. Der Anteil Österreichs beläuft sich insge­samt auf 2,28 Mrd.

Um auch jene in die Pflicht zu nehmen, die an der griechischen Misere verdient haben, wäre ein wichtiger Bestandteil des Rettungspaketes allerdings eine Umschuldung in­klusive Schuldenerlass zulasten der Gläubiger gewesen. So hätten diese Gläubiger, al­so vor allem Banken und Finanzinstitute, für die hohen Zinsen der griechischen Staats­anleihen wenigstens teilweise auch das Risiko tragen müssen. Durch den Verzicht auf diese Umschuldung wurden vor allem den deutschen und französischen Banken letzt­lich hohe Erträge ohne Risiko gesichert.

Abgesehen von einer sinnvollen Griechenlandhilfe im engeren Sinne bedarf es darüber hinaus endlich einer grundlegenden Reform des Europäischen Finanzsektors und eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht.