extrem negative Entwicklung gibt; und es ist daher kein Wunder, dass wir Ihnen hier die Zustimmung verweigern müssen. (Beifall beim BZÖ.)
13.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der von der Vorrednerin, Kollegin Dr. Lichtenecker, eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend rasche Einführung der Banken- und Versicherungsabgabe
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.)
Die Tatsache, dass die Banken nach dem Bankenrettungspaket und nun indirekt durch die Griechenlandhilfe wieder profitieren, lässt deren Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Die beiden Regierungsparteien haben sich schon seit längerem auf eine Bankenabgabe geeinigt. Konkrete Ausgestaltungsmerkmale und ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten einer solchen Abgabe sind allerdings nicht bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Juli 2010 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der eine Banken- und Versicherungsabgabe mit einem Aufkommen von mindestens 500 Mio. Euro beinhaltet.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute haben wir schon oft gehört, dass die EU-Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ich finde das ein wenig anmaßend, denn die Bevölkerung Europas hat sicher nicht über ihre Verhältnisse gelebt!
Auch unsere Bevölkerung, angefangen von den kleinen Unternehmern und ihren Familien, ihren Mitarbeitern samt Familien, leidet Armut – und wir gehen hier her und verschieben heute, wie wir das schon des Öfteren gehört haben, Milliardenbeträge nach Brüssel und in weiterer Folge auch nach Griechenland.
Im Herbst wird es ein massives Steuererhöhungspaket geben, das den Mittelstand in die Knie zwingt. Die Einzigen, die sparen müssen, sind dann der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin. Die ÖVP und Herr Pröll sind da sehr säumig!
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