Zur Frage 7:
Das Bundesheer erfüllt seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Wohle der Bevölkerung.
Zur Frage 8 – da geht es um die Rücklagen –:
Das neue Budgetrecht macht eine mittel- und langfristige Budgetplanung mit Rücklagenbildungen möglich. Es ist mir wichtig, auch in Zukunft gezielte Investitionen vornehmen zu können, um die Truppe zu stärken. Zusammengefasst kann ich sagen, es wurde besonders effizient gearbeitet und gespart, um wichtige und notwendige Projekte verwirklichen zu können.
Zur Frage 9: Nein.
Zur Frage 10:
Das betrifft nicht den Gegenstand meines Ressorts und der Vollziehung meines Ressorts. Ich mache aber hier keinen Unterschied fest, wie Sie hier behaupten.
Zur Frage 11:
Die Zusatzkosten für den Assistenzeinsatz – hier geht es immer um die Zusatzkosten – sind mit rund 12 Millionen € nicht nur veranschlagt, sondern auch nachprüfbar.
Zur Frage 12:
Ich bin immer zum Assistenzeinsatz gestanden. Das von Ihnen zitierte Interview – heute auch in der Rede – stammt aus dem März 2009. Wir haben den Evaluierungsprozess im Herbst des Jahres 2009 vorgenommen, und dieser Evaluierungsprozess hat eben ergeben, dass wir diesen Assistenzeinsatz weiter brauchen – nicht nur deshalb, weil 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung, je nach Region, zu diesem Assistenzeinsatz stehen, sondern auch nach objektiven Kriterien des Innenministeriums. Insofern ist es klar, dass ich nach wie vor zu diesem Assistenzeinsatz stehe.
Zur Frage 13:
Das Bundesheer erfüllt in Niederösterreich und im Burgenland den verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt könnt ihr euch aber bemühen, denn bis jetzt war nicht viel los!)
15.35
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, das war eine schwache, eine enttäuschende Vorstellung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war eine enttäuschende Vorstellung deshalb, weil sie leider in Ihr mittlerweile übliches Schema passt, Fragen nicht zu beantworten. (Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe alle Fragen beantwortet!)
Das werfe ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch vor – und das betrifft jetzt nicht nur das Thema dieser Dringlichen Anfrage –, dass Sie derjenige Minister unter vielen Ministern sind, die überhaupt keine Antworten mehr geben, wenn man ihnen parlamen-
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